Basescu kämpft um sein Amt
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Basescu kämpft um sein Amt

Der vom Parlament mit grosser Mehrheit abgesetzte rumänische Staatspräsident Traian Basescu tritt zum offenen Machtkampf gegen die Regierung an.

Er erklärte am Freitag, dass er seine Meinung geändert habe und nicht wie angekündigt zurücktreten werde. Ein Rücktritt hätte nur politische Unruhe verursacht und Neuwahlen könnten erst in einigen Monaten organisiert werden. «Die beste Lösung für Rumänien ist, wenn ich an dem Referendum teilnehme», sagte Basescu.

Damit steht das Parlament nun unter Druck. Es muss innerhalb von 30 Tagen eine Volksabstimmung anberaumen, um über die Absetzung des Staatspräsidenten entscheiden zu lassen. Die Amtsenthebung muss dabei von 50 Prozent der Stimmberechtigten gebilligt werden. Dass eine solche Zustimmung erreicht wird, gilt aber als nahezu ausgeschlossen. Gründe sind die meist geringe Wahlbeteiligung in Rumänien und die grosse Popularität des Präsidenten. Umfragen zufolge würde er bei Neuwahlen wieder in sein Amt gewählt werden.

Das Verfassungsgericht erklärte die Amtsenthebung am Freitag für rechtmässig. Es entschied, dass zunächst der Senatsvorsitzende und ehemalige Ministerpräsident Nicolae Vacaroiu von den oppositionellen Sozialdemokraten das Präsidentenamt übernehmen solle. Die Abgeordneten werfen Basescu Amtsmissbrauch vor und stimmten mit deutlicher Mehrheit für die zunächst auf 30 Tage befristete Absetzung.

Erst kürzlich hatte das Verfassungsgericht erklärt, dass es keine Hinweise auf ein ungesetzliches Verhalten gebe und dass Basescu politische Erklärungen abgeben, die Richter kritisieren und zu Reformen aufrufen dürfe. Das Urteil stellte jedoch nur eine Empfehlung dar und war rechtlich nicht bindend.

Hintergrund der Ereignisse ist eine politische Fehde zwischen Basescu und Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu. Die Streitigkeiten begannen im vergangenen Jahr, als Tariceanu vom Präsidenten vorgeschlagene Neuwahlen ablehnte. Der Regierungschef erklärte daraufhin, Rumänien solle seine Truppen aus dem Irak abziehen. Dem widersprach Basescu umgehend. Wegen des Streits sind wichtige Botschafterposten wie in London und Washington nicht besetzt. Präsident und Ministerpräsident konnten sich bisher nicht auf geeignete Kandidaten einigen. (dapd)

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