«Evet» und «Hayir»: Basler Abstimmungskampf wird auf Türkisch geführt
Aktualisiert

«Evet» und «Hayir»Basler Abstimmungskampf wird auf Türkisch geführt

In Basel wird der Abstimmungskampf um die Verkehrsinitiativen des Gewerbeverands auch auf Türkisch geführt. Das passt nicht allen.

von
lha
1 / 8
Der Basler Gewerbeverband wirbt mit türksichen Parolen bei Secondos für seine Initiativen, die am 9. Februar zur Abstimmung kommen.

Der Basler Gewerbeverband wirbt mit türksichen Parolen bei Secondos für seine Initiativen, die am 9. Februar zur Abstimmung kommen.

zvg
Das Gegenkomitee hat reagiert und wirbt nun ebenfalls auf türkisch für ein doppeltes Nein zu den Initiativen. Und was sagen türkischstämmige Secondos zum mehrsprachigen Abstimmungskampf?

Das Gegenkomitee hat reagiert und wirbt nun ebenfalls auf türkisch für ein doppeltes Nein zu den Initiativen. Und was sagen türkischstämmige Secondos zum mehrsprachigen Abstimmungskampf?

Fidan Akbas, 38; Chefin Dönerladen Aeschenplatz: «Auf der einen Seite finde ich es gut, da wir hier viele türkisch Sprechende haben, aber auf der anderen Seite ehrlich gesagt auch unnötig, da wir in der Schweiz leben und Schweizer Bürger Deutsch können sollten.»

Fidan Akbas, 38; Chefin Dönerladen Aeschenplatz: «Auf der einen Seite finde ich es gut, da wir hier viele türkisch Sprechende haben, aber auf der anderen Seite ehrlich gesagt auch unnötig, da wir in der Schweiz leben und Schweizer Bürger Deutsch können sollten.»

20 Minuten

«Evet» und «Hayir», in Basel weiss bald jeder, dass dies Ja und Nein auf Türkisch heisst. Und auch «Park Yok», kein Parkplatz dürfte schon vielen geläufig sein. Grund dafür ist der Abstimmungskampf zu den Verkehrsinitiativen des Basler Gewerbeverbands, der von beiden Seiten jetzt auch auf Türkisch geführt wird.

Das ist ein Novum und sorgt für Irritation. SVP-Grossrat Joël Thüring hat dafür null Verständnis. «Ja und Nein versteht jeder, der hier abstimmen darf. Lasst es also bleiben», schreibt er auf Twitter an die Adresse beider Lager. Fremdsprachige Abstimmungskampagnen würden falsche Signale senden. Schliesslich sei das Verständnis der deutschen Sprache eine Einbürgerungsvoraussetzung.

Erfunden hat die türksichen Abstimmungsplakate der Gewerbeverband. Dieser hat sogar den Rapper Makale eingespannt, der über fehlende Parkplätze in Basel rappt. «Leere Strassen, wo ist noch Leben?»

Türksicher Abstimmungsrap für Basel

Die Rapper Casus und Makale rappen für den Basler Gewerbeverband über die Basler Parkplatznot.
(Video: Gewerbeverband Basel-Stadt)

So klingt der türkische Parkplatz-Rap. (Video: Makale)

«Natürlich verstehen sie Deutsch»

«Ziel der Massnahme ist es, Aufmerksamkeit zu generieren», gibt Patrick Erny, Leiter Politik des Gewerbeverbands, unumwunden zu. Und zwar bei den angesprochenen Bevölkerungsgruppen. Wer in der eigenen Sprache adressiert werde, fühle sich eher angesprochen, erklärt er. «Natürlich verstehen diese Leute Deutsch», kontert Erny die Kritik von Thüring. Es würden ja auch nur die Kernbotschaften übersetzt.

«Wir haben festgestellt, dass Mobilität ein Thema ist, das die Bevölkerung mit Migrationshintergrund bewegt», sagt Patrick Erny, Leiter Politik beim Gewerbeverband. Vor allem hätten viele Secondos auch einen gewerblichen Background. Der Gewerbeverband habe deshalb bewusst die Zusammenarbeit mit Migrantenvereinen gesucht, um gezielt für das Thema zu sensibilisieren.

Das funktioniert offensichtlich. Die Plakate werden von türkischen Restaurantbetreibern aufgehängt und sind auch in Take-Aways anzutreffen. Und die Gegner der Initiativen des Gewerbeverbands haben inzwischen auch türkische Abstimmungsplakate drucken lassen. «Gute Ideen werden gerne kopiert», schmunzelt Erny.

Gegner zum Kontern gezwungen

«Für uns war es wichtig aufzuklären», sagt Lisa Mathys, Co-Präsidentin des Komitees gegen die Auto-Initiativen. Eigentlich fände sie den mehrsprachigen Abstimmungskampf nicht unbedingt nötig, «aber wenn es die Partizipation erleichtert, ist das nicht schlecht». Sie kritisiert, dass der Gewerbeverband mit Forderungen arbeite, die gar nicht Gegenstand der Initiativen seien. Sowohl das Parkhaus unter der Dreirosenanlage wie auch Güterumschlagsplätze haben mit den Initiativen nichts zu tun. «Dem mussten wir etwas entgegensetzen.»

Darüber wird am 9. Februar abgestimmt.

Die Initiative mit dem Titel «Zämme fahre mir besser» verlangt, dass alle Verkehrsteilnehmer gleich behandelt werden. Das hätte zur Folge, dass gesetzliche Bestimmungen zur Bevorzugung des Langsamverkehrs und des öffentlichen Verkehrs gestrichen werden müssten. Ebenso gesetzliche Vorgaben zur langfristigen Verringerung des motorisierten Verkehrs. Regierung und Parlament haben sich gegen die Initiative ausgesprochen.

Die Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) des Grossen Rats arbeitete einen Gegenvorschlag aus, der in einem wesentlichen Punkt in eine den Anliegen der Initianten entgegengesetzte Richtung zielt. Zwar wird auf ein Reduktionsziel des motorisierten Verkehrs verzichtet, dafür aber soll im Umweltschutzgesetz verankert werden, dass auf Kantonsgebiet mit Ausnahme der Hochleistungsstrassen ab 2050 nur noch umweltfreundliche Verkehrsmittel verkehren dürfen.

Die zweite Initiative mit dem Titel «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» verlangt, dass auf öffentlichem Grund eine ausreichende Anzahl von Abstellplätzen für Autos, Velos und Motorräder zu Verfügung stehen müssen. Faktisch geht es in erster Linie aber um den den Schutz von Autoparkplätzen, deren Anzahl sich in den letzten Jahren aus verschiedenen Gründen verringert hat.

Konkret verlangt die Initiative, dass Parkplätze, die aufgehoben werden müssen, in einem Umkreis von 200 Metern ersetzt werden. Die Regierung und eine Mehrheit im Grossen Rat taxierten diese Forderung wegen Platzmangels auf öffentlichem Grund als unrealistisch. Sie hätte de facto ein generelles Verbot zur Folge, in Zukunft überhaupt noch Parkplätze auf Allmend aufzuheben. (sda)

Deine Meinung