Basler FDP-Grossrat gesteht Wahlfälschung
Aktualisiert

Basler FDP-Grossrat gesteht Wahlfälschung

Der Basler Grossrat Walter Hammel hat die Fälschung von Unterlagen für die Wahlen vom kommenden 24. Oktober öffentlich zugegeben. Er will seine Kandidatur aber dennoch aufrechterhalten.

Eine Kontrolle der bereits eingesandten Wahlzettel brachte 53 verdächtigte Stimmrechtsausweise zum Vorschein.

«Ja natürlich», antwortet Hammel in einem Interview des Basler Nachrichtenportals «OnlineReports» auf die Frage, ob er bezüglich der ihm vorgeworfenen Wahlfälschung geständig sei. Freunde und Bekannte hätten ihm ihre Stimmrechtsausweise überlassen. Er habe zudem Unterlagen aus dem Altpapier gezogen. «Vereinzelt habe ich sie auch aus dem Briefkasten genommen, während ich Flyer verteilte», sagt Hammel. Insgesamt habe er sich so 108 Ausweise angeeignet. Abgeschickt habe er aber nur drei bis vier der manipulierten Wahlzettel, sagt der inzwischen aus der FDP ausgetretene Grossrat.

Die Staatsanwaltschaft, die von Hammel über das öffentliche Geständnis informiert wurde, verdächtigt den 60-jährigen Unternehmer aber, bereits 53 gefälschte Stimmrechtsausweise eingesandt zu haben. So viele verdächtige Couverts wurden am Dienstag in einer Kontrolle im Wahlkreis Grossbasel-Ost gefunden. Was diese Ausweise verdächtig macht, wurde mit dem Verweis auf allfällige Nachahmer nicht bekannt gegeben. Die ursprünglichen Adressaten der verdächtigen Couverts werden jetzt kontaktiert und angefragt, ob sie die Unterlagen erhalten und ihre Wahlrecht bereits wahrgenommen haben. Wer diese Fragen verneint, erhält einen neuen Stimmrechtsausweis zugestellt, wie das Polizei- und Militärdepartement des Kantons Basel-Stadt am Mittwoch mitteilte.

Hammel will an der nächsten Grossratssitzung eine persönliche Erklärung abgeben und sich entschuldigen. Er will aber weder aus dem Grossrat zurücktreten noch seine Kandidatur für die nächste Amtsperiode zurückziehen. Er bestreitet, bereits vor vier Jahren Stimmen gefälscht zu haben. Er habe damals nur Freunden und Bekannten beim Ausfüllen ihrer Wahlunterlagen geholfen.

Als Motiv für seine Tat nennt Hammel den Druck, der FDP den 20. Sitz sichern zu müssen. Die Partei habe ihn nach dem Übertritt von den Schweizer Demokraten im vergangenen Februar sehr herzlich aufgenommen. Ausserdem habe er - selber Vater einer 21-jährigen behinderten Tochter - sein Engagement für die Behinderten auf politischer Ebene fortsetzen wollen.

Am vergangenen Donnerstag wurden bei einer Hausdurchsuchung bei Hammel 108 Wahlzettel gefunden. Der Grossrat wurde vorübergehend verhaftet. Die Grossratswahlen werden gemäss dem Polizei- und Militärdepartement Basel-Stadt wie geplant am kommenden 24. Oktober durchgeführt. (dapd)

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