Aktualisiert 10.01.2016 11:30

Illegale PartyBasler Justizdirektor sucht einen Maulwurf

Ein falscher Eintrag in einem polizeilichen Einsatzprotokoll gelangte an die Medien und belastete den Basler Justizdirektor Baschi Dürr an. Zu Unrecht. Nun wird das Leck gesucht.

von
lha

Ein falscher Eintrag in einem polizeilichen Einsatzprotokoll zu einer illegalen Party nach Neujahr brachte Justizdirektor Baschi Dürr in Erklärungsnot. Per Strafanzeige sucht er nun den Urheber der Indiskretion.

Nach einer illegalen Party am 2. Januar in der alten Post in der Basler St. Johanns-Vorstadt erhob die «Basler Zeitung» schwere Vorwürfe gegen den Justizdirektor Baschi Dürr (FDP). Er habe angeordnet, die illegale Besetzung der Liegenschaft zu dulden. Als Beweis legte die Zeitung ein Einsatzprotokoll der Polizei vor, auf dem der Duldungsbefehl explizit erwähnt wird. Dennoch hielt das Justizdepartement am Donnerstag in einer Mitteilung fest: «Diese Unterstellung ist eine Lüge.»

Der angeschwärzte Regierungsrat geht nun per Strafanzeige wegen Verleumdung zur Gegenoffensive über. Die zitierte Passage des Einsatzprotokolls sei inhaltlich falsch, teilte sein Departement am Freitag mit. Der an besagtem Abend diensthabende Offizier Major Peter Kötter hält in der Mitteilung des Justizdepartements fest, dass es nie eine Anweisung des Departementsvorstehers gegeben habe. Am Freitag konnte polizeiintern schliesslich aufgeklärt werden, wie es zum verhängnisvollen Journal-Eintrag kam. «Es wurde auf gut Deutsch gesagt ein Seich protokolliert», sagte Polizeikommandant Gerhard Lips in einem Interview mit der «Basler Zeitung». Der Mitarbeiter könne sich nicht erklären, wie der Eintrag zustande kam.

Opfer eine Intrige?

Als weiteren Beleg für die «Unschuld» von Regierungsrat Dürr wurde am Freitag ein Memo mit dem Betreff «Aktuelles Anschauungsbeispiel Hausbesetzung» von ihm vom 3. Januar veröffentlicht. Darin legt er dar, auf welcher Ebene die politische Einflussnahme in die Polizeiarbeit stattfinden kann. Explizit hält er darin fest, dass auf der taktischen Ebene, also im konkreten Einsatz, die Hoheit allein bei der Einsatzleitung und dem Dienstoffizier liegt. «Keine Einmischung Departementsvorsteher oder Gesamtregierungsrat», schreibt Dürr.

Obwohl mittlerweile geklärt ist, wie es zum falschen Eintrag im Einsatzprotokoll kam, hält Dürr an der Strafanzeige fest. Denn nach wie vor ist nicht bekannt, wie besagtes Protokoll an die Medien gelangte. Er fühle sich verleumdet, so Dürr in der Samstagsausgabe der «Basler Zeitung». Durch die Berichterstattung der Zeitung sei seine Glaubwürdigkeit angegriffen worden. Die Chancen, das Leck zu finden, sind allerdings klein, glauben Juristen im Grossen Rat. «Ich nehme an, dass es auch in diesem Fall zu keiner Verurteilung kommen wird», sagt David Jenny (FDP).

Schon Indiskretionen in anderen Departementen blieben bislang folgenlos. So wurden etwa inkriminierende Betreibungsregisterauszüge von Sibel Arslan (Basta!) oder Joel Tühring (SVP) den Medien zugespielt, ohne dass die Quelle je gefunden wurde.

Parlamentarische Interpellation

Zum Polizeieinsatz ging am Freitag auch eine parlamentarische Interpellation von Grossrat André Auderset (LDP) ein. Deren zentrale Frage: Warum wurde die Besetzung nicht schon zur Mittagszeit des 2. Januar beendet, bevor am Abend die grosse Party stieg? «Laut dem Vertreter der Eigentümerschaft war der Polizei bereits zur Mittagszeit aus dem Internet bekannt, dass zu einer massiven Ausweitung des kriminellen Handelns aufgerufen wurde», so Auderset. «Wäre es da nicht einfacher und logischer gewesen, das illegale Tun im Keim zu ersticken?»

Polizeikommandant Lips kontert diese Kritik im Interview mit der «Basler Zeitung»: Man habe widersprüchliche Informationen erhalten von den Betroffenen. «Das muss man alles verifizieren.

Sonst würden Sie mir vorwerfen, dass wir ohne Notwendigkeit interveniert haben.»

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