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Einigung im SteuerstreitBasler Kantonalbank zahlt Millionen-Busse

Um eine Strafverfolgung zu verhindern, hat die BKB ein Abkommen mit der US-Justiz geschlossen. Nach der Bezahlung von 60,4 Millionen Dollar, sollte der Steuerstreit beigelegt sein.

von
bee
Der Steuerstreit kommt die Basler Kantonalbank teuer zu stehen.

Der Steuerstreit kommt die Basler Kantonalbank teuer zu stehen.

Keystone/Georgios Kefalas/Archivbild

Nun hat sich auch die Basler Kantonalbank (BKB) mit den US-Behörden im seit Jahren hängigen Steuerstreit geeinigt. Das Geldhaus habt ein Abkommen zur Aussetzung der Strafverfolgung abgeschlossen und zahlt dafür eine Busse von 60,4 Millionen Dollar.

Dies gab das US-Justizministerium am Dienstag in einem Communiqué bekannt. Laut der Mitteilung hat die BKB zugegeben, dass sie zwischen 2002 und 2012 gemeinsam mit externen Vermögensverwaltern sowie ihren Kunden die USA um Steuergelder betrogen habe. Dabei habe die Bank bestimmte US-Kunden bei der Verheimlichung ihrer Einkünfte vor den US-Steuerbehörden unterstützt, hiess es.

Gemäss den Bestimmungen des nun unterzeichneten Abkommens muss die BKB auch künftig gewisse Daten in die USA liefern. Betroffen sind Informationen zu Konten von US-Staatsbürgern, die bis Ende 2017 aufgelöst wurden.

Bewährungsfrist von drei Jahren

Im Rahmen der Vereinbarung wird die Strafverfolgung gegen die Schweizer Bank zunächst für drei Jahre ausgesetzt. Während dieser Bewährungszeit dürfe sich die Bank kein weiteres Vergehen zu Schulden kommen lassen, teilte die US-Behörde mit.

Erst vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass auch die Zürcher Kantonalbank (ZKB) ein Abkommen zur Aussetzung der Strafverfolgung mit dem US-Justizministerium abgeschlossen hat. Die grösste Kantonalbank der Schweiz muss eine Strafe von 98,5 Millionen Dollar zahlen. Das Zürcher Finanzinstitut hatte anschliessend mitgeteilt, dass die Zahlung auf das Geschäftsergebnis 2018 keinen Einfluss haben werde, weil die Rückestellungen genug hoch seien. (bee/sda)

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