Aktualisiert 26.04.2019 10:53

Grünes Licht vom Datenschützer

Basler Polizei lässt jetzt ihre Teslas aus der Garage

Der rollende Computer der Basler Kantonspolizei darf auf die Strasse. Der Datenschützer empfiehlt aber, einige Funktionen des Teslas im Dienst nicht zu benutzen.

von
lha
1 / 8
Am 6. Dezember 2018 hat die Basler Polizei den ersten Tesla in ihren Einsatzfarben vorgestellt.

Am 6. Dezember 2018 hat die Basler Polizei den ersten Tesla in ihren Einsatzfarben vorgestellt.

Keystone/Georgios Kefalas
Richtig gesehen: Das ist kein Tesla. Das ist das gegenwärtige Alarmpikett-Fahrzeug, der Mercedes E350 4-Matic T-Modell Kombi.

Richtig gesehen: Das ist kein Tesla. Das ist das gegenwärtige Alarmpikett-Fahrzeug, der Mercedes E350 4-Matic T-Modell Kombi.

20 Minuten/las
Hier ist der Tesla X 100D, Bestandteil der erneuerten Flotte der Alarmpikett-Fahrzeuge der Kantonspolizei Basel-Stadt, fotografiert in Basel am Donnerstag, 6. Dezember 2018.

Hier ist der Tesla X 100D, Bestandteil der erneuerten Flotte der Alarmpikett-Fahrzeuge der Kantonspolizei Basel-Stadt, fotografiert in Basel am Donnerstag, 6. Dezember 2018.

20 Minuten/las

Der Tesla der Basler Kantonspolizei darf auf die Strasse – unter Auflagen. Der Kantonale Datenschützer hat am Freitag seinen Bericht vorgelegt und kommt darin zum Schluss, dass dem Einsatz der Fahrzeuge nichts mehr im Weg steht, sofern eine Reihe von Empfehlungen eingehalten werden.

Der Tesla zeichnet nämlich diverse Daten auf. Allerdings wurden einige Features bei den Polizeifahrzeugen deaktiviert, etwa die automatische Übermittlung von Standortdaten an den Hersteller. Andere Daten, die das Fahrzeug aufzeichnet, sind aus Sicht des Datenschützers aber nicht problematisch. Etwa Sprachbefehle, die in Echtzeit verschlüsselt an einen Drittanbieter übermittelt werden, die dieser dann auf dem Armaturenbrett als Text anzeigt. Diese Daten werden nur temporär im Fahrzeug gespeichert und nach der Bearbeitung gelöscht.

Am heikelsten sind die Sensoren, die Informationen zum Fahzeugabstand und den Fahrzeuginsassen erheben. Diese Daten werden Tesla übermittelt. Allerdings sind die Insassen nicht identifzierbar. Dennoch müsse die Polizei die «notwendigen Rechtsgrundlagen schaffen und durch organisatorische Massnahmen sicherstellen, dass die Daten auch nur so bearbeitet werden, wie dies gerechtfertigt und verhältnismässig ist».

Keine Dashcam im Einsatz

Die Polizei verzichtet vorderhand auf den Einsatz von Dashcams in ihren Teslas. Sollte dieser Entscheid in Zukunft überdacht werden, müsse zuerst der Datenschutzbeauftragte konsultiert werden. Auch anderweitige Änderungen in der Konfiguration der Hard- und Software müssten auf ihre datenschutzrechtliche Relevanz geprüft und allenfalls vorgelegt werden.

Schon dieses Wochenende im Einsatz

Die Basler Kantonspolizei gelobte in einer Mitteilung am Freitag, sich an die Vorgaben des Datenschutzbeauftragten zu halten. Man prüfe die Deaktivierung der automatischen Übermittlung von Bilddaten bei sicherheitsrelevanten Vorfällen und habe die SIM-Karte des Fahrzeugs bereits durch eine SIM-Karte eines Schweizer Anbieters ersetzt.

Die Kantonspolizei hat für knapp eine Million Franken insgesamt sieben Tesla X-100D für ihre Alarmpikett-Flotte angeschafft. Die ersten drei Fahrzeuge werden ab diesem Wochenende im Einsatz sein, vier weitere Teslas sollen bis Ende Jahr auf die Strasse.

So sieht der Stolz der Basler Polizei aus. (Video: Keystone/SDA)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.