Basel: Basler Polizei zögert bei Bodycams
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BaselBasler Polizei zögert bei Bodycams

In Zürich fordert die Sicherheitsvorsteherin Bodycams für Polizisten. Sowohl die Polizei als auch der Datenschutzbeauftragte des Kantons Basel-Stadt sind dagegen zurückhaltend.

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lb
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2014 und 2015 testete die Basler Polizei Helmkameras und sah damals nur beschränkten Mehrwert. Man interessiere sich für den Einsatz von Bodycams, ist jedoch zurückhaltend.

2014 und 2015 testete die Basler Polizei Helmkameras und sah damals nur beschränkten Mehrwert. Man interessiere sich für den Einsatz von Bodycams, ist jedoch zurückhaltend.

Keystone/Georgios Kefalas
In Zürich möchte Sicherheitsdirektorin Karin Rykart diese einführen. Erste Versuche laufen bereits.

In Zürich möchte Sicherheitsdirektorin Karin Rykart diese einführen. Erste Versuche laufen bereits.

Keystone/Ennio Leanza
Laut Polizeisprecher Adrian Gaugler habe sich die Polizei Baselland entschieden, die Entwicklungen bezüglich Bodycams zu beobachten.

Laut Polizeisprecher Adrian Gaugler habe sich die Polizei Baselland entschieden, die Entwicklungen bezüglich Bodycams zu beobachten.

Keystone/Georgios Kefalas

Angriffe auf Polizisten, unter anderem nach Fussballspielen, haben die Diskussion über Bodycams für Polizisten neu entfacht. Karin Rykart (Grüne), Sicherheitsvorsteherin von Zürich, fordert etwa solche. Viele Polizisten und auch Politiker vor allem aus dem linken Spektrum stehen den Kameras aber skeptisch gegenüber. Der nationale Polizeibeamtenverband ist ebenfalls gegen Bodycams.

Auch die Kantonspolizeien Basel-Stadt und Basel-Landschaft beobachten einen Anstieg von Gewalt gegen Polizisten – trotzdem sind sie bei der Foderung nach Bodycams zurückhaltend, wie die «Basler Zeitung» am Mittwoch berichtet.

Polizei Basel-Stadt testete Helmkameras

Laut Martin Schütz, Sprecher der Polizei Basel-Stadt, interessiere man sich in Basel für die Möglichkeiten von Bodycams. In den Jahren 2014 und 2015 seien Helmkameras getestet worden. «Die Helmkameras wurden von den jeweiligen Ordnungsdienst-Zugführern getragen, die primär Führungs- und Koordinationsaufgaben während des Einsatzes haben und ihr Verhalten daher nicht auf beweissichernde Kameraeinstellungen ausrichten können», so Schütz.

Nach den Testeinsätzen habe die Kantonspolizei damals nur beschränkten Mehrwert gesehen und sei zum Schluss gekommen, noch zuzuwarten. Er begrüsse, dass auch weitere Korps neue Technologien prüfen. Die andernorts gewonnenen Erkenntnisse würden in weitere Überlegungen rund um das Thema einfliessen. «Zurzeit ist in Basel-Stadt aber nichts spruchreif», wird Schütz zitiert.

«Situativer Einsatz von Kameras könnte sinnvoll sein»

«Die Polizeileitung hat sich entschieden, die Entwicklung bezüglich der Bodycams zu beobachten», sagt Adrian Gaugler, Sprecher der Polizei Baselland gegenüber der Zeitung. Ein situativer Einsatz von Kameras könne aber durchaus als sinnvoll erachtet werden, etwa «in besonderen Situationen oder bei Einzelereignissen, anlässlich welcher mit strafbaren Handlungen zu rechnen ist», so Gaugler. Eine gewisse Zurückhaltung sei insbesondere mit Blick auf die Persönlichkeits- und Datenschutzrechte angebracht.

Auch Beat Rudin, Datenschutzbeauftragter des Kantons Basel-Stadt, sieht Probleme beim Einsatz von Bodycams. Die Gesetzesgrundlage reiche für einen breiteren Einsatz von Bodycams nicht aus, sagt er mit Verweis auf Paragraf 58 des Polizeigesetzes. Dieser ermögliche einen sehr engen Anwendungsbereich, etwa zur Beweissicherung bei öffentlichen Veranstaltungen, sofern die konkrete Gefahr bestehe, dass Straftaten begangen würden.

Einige unbeantwortete Fragen

«Ein Projekt zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage müsste uns zur Stellungnahme vorgelegt werden», wird Rudin zitiert. Das Vorhaben des Einsatzes von Bodycams müsse ihnen nach Paragraf 13 des Informations- und Datenschutzgesetzes ebenfalls vorgelegt werden. Beides sei bisher nicht geschehen.

Laut Rudin müssten gewisse Fragen zum Einsatz der Kameras geprüft werden. Zu diesen gehörten unter anderen, zu welchem Zweck sie eingesetzt werden sollen oder wer über den Einsatz entscheide. Zudem dränge sich die Frage auf, was mit den Aufnahmen geschehe. Bei diesen Fragen gehe es um die Persönlichkeitsrechte aller Beteiligten – sowohl der der von Aufnahmen Betroffenen als auch der Polizisten.

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