Aktualisiert 12.12.2006 16:06

Basler Polizeikorps droht mit Kampfmassnahmen

Das Basler Polizeikorps droht mit Kampfmassnahmen: Der Polizeibeamten-Verband (PVBS) will auf die Strasse gehen oder Dienst nach Vorschrift leisten, wenn er bei einer Reorganisation weiter nicht einbezogen wird und der Unterbestand bestehen bleibt.

Bei der Polizei herrsche ein «katastrophales Arbeitsklima», teilte der PVBS am Dienstag mit. Das Korps fühle sich von Kommando und Regierung nicht ernst genommen. Diese Formulierung habe eine sehr gut besuchte ausserordentliche Generalversammlung am Montagabend ohne Gegenstimme abgesegnet, sagte PVBS-Präsidentin Andrea Hauri.

Hintergrund der Unzufriedenheit ist der Spardruck: Im Zuge eines Sparpaketes sind unter anderem Polizeiposten geschlossen werden, was auch Rochaden ausgelöst hat. Zudem beziffert Hauri den Bestand in der Sicherheitsabteilung auf rund 380 Uniformierte, bei einem Sollbestand von 450 fehlten also 70 Personen oder 15 Prozent.

Demo vor Rathaus

Weiter ziehe die Geschäftsleitung die organisatorische Reform «Optima» durch, ohne die rechtlich garantierte Mitsprache zu gewähren. Die Aufstockung des Polizeikorps sei indes «wichtigste Forderung»; da lasse man sich nicht mehr vertrösten. Komme bis Ende Januar keine klare Aussage von Regierung und Kommando, handle man.

Konkret sei in einer «ersten Phase» eine Demonstration der Basler Polizistinnen und Polizisten vor dem Rathaus vorgesehen. Komme dann immer noch nichts, leiste man nur noch Dienst nach Vorschrift. Wie dieser genau aussehe, werde erst ad hoc festgelegt- man wolle sich vom Kommando nicht in die Karten schauen lassen.

Viele Überstunden

Dieses Vorgehen sei am Montagabend bei 260 Anwesenden ohne Gegenstimme und nur mit drei Enthaltungen beschlossen worden. Diese Präsenz sei «sehr hoch» für eine ausserordentliche Versammlung in der Vorweihnachtszeit, sagte Hauri. Auch das zeige die grosse Unzufriedenheit.

Im Weiteren fordert der PVBS Änderungen der Dienstorganisation, die Möglichkeit Überstunden abzubauen, weniger Überstunden leisten zu müssen, keine weiteren Polizeiposten zu schliessen, ein Ende des Beförderungs-Stopps sowie angemessene Entschädigung bei erweiterter Verantwortung.

Kommando dialogbereit

Zu den Forderungen und der Kritik wollten Polizeikommandant Roberto Zalunardo und Hanspeter Gass, Vorsteher des Basler Sicherheitsdepartements , vorerst nicht Stellung nehmen: Beide seien an der PVBS-Versammlung nicht eingeladen gewesen, teilte das SiD am Dienstagnachmittag mit.

Beide wollten aber den «konstruktiven und direkten Dialog» über das Projekt Optima weiterführen. Dieses sei am Freitag bei einem Treffen von Zalunardo, Gass und dem PVBS-Vostand besprochen worden. Dabei sei auch die PVBS-Mitsprache bei der Ausarbeitung ein Thema gewesen. Der Öffentlichkeit solle Optima 2007 vorgestellt werden.

(sda)

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