Aufruf zu Gewalt: Basler Rentner plante rechtes Terror-Netzwerk
Aktualisiert

Aufruf zu GewaltBasler Rentner plante rechtes Terror-Netzwerk

In Österreich sitzt ein 76-Jähriger aus Birsfelden in U-Haft. Im Zusammenhang mit rechtsextremer Gewalt könnte er zu einer lebenslangen Strafe verurteilt werden.

von
chi
Der rechtsextreme Österreicher H. B. war bis zu seiner Festnahme in Birsfelden BL wohnhaft.

Der rechtsextreme Österreicher H. B. war bis zu seiner Festnahme in Birsfelden BL wohnhaft.

Screenshot Youtube

Der in der Schweiz wohnhafte Österreicher H. B. ist der Hauptverdächtige im grössten Strafverfahren im Zusammenhang mit Rechtsterrorismus, das in Österreich je geführt wurde. Am 22. Dezember 2016 hatte die Polizei seine Wohnung in Birsfelden BL durchsucht, Material beschlagnahmt und H.B. verhaftet, wie der «Blick»berichtet.

Kurz zuvor hatte die Wiener Justiz die basellandschaftliche Staatsanwaltschaft um Rechtshilfe ersucht. Terrorfahnder aus mehreren europäischen Ländern waren dem Rentner damals bereits auf der Spur. Laut den Akten steht H. B. an der Spitze eines Zusammenschlusses von Rechtsextremen, die den Aufbau eines europäisches Terrornetzwerks im Sinn hatten.

Ausbildungslager für Neonazis

Laut «Blick» war der 76-Jährige als «Landesleiter» der Gruppierung «Europäische Aktion» im Einsatz. In dieser Funktion rekrutierte er Gleichgesinnte und gründete Stützpunkte. H. B. arbeitete am Aufbau einer «europäischen Befreiungsarmee» und versuchte, paramilitärische Ausbildungslager für Neonazis in Osteuropa zu organisieren.

Unmittelbar vor seiner Festnahme in Birsfelden hat er sich in von den Ermittlern abgefangenen E-Mails explizit für Gewalt gegen amtierende Politiker ausgesprochen, schreibt die Zeitung. Seit nunmehr 14 Monaten sitzt H. B. in Wien in U-Haft. Neben der Fluchtgefahr begründen die Behörden die lange Haftdauer mit der Schwere seiner Taten.

Im Extremfall lebenslänglich

Das Strafverfahren läuft insgesamt gegen acht Personen. Je nach Einstufung seiner Gefährlichkeit drohen H. B. in Österreich bis zu 20 Jahren Freiheitsentzug – im Extremfall sogar lebenslänglich. Laut einem Gerichtssprecher soll noch vor dem 16. März über das weitere Vorgehen in seinem Fall entschieden werden.

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