Grosser Rat: Basler Schulreform unter Dach
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Grosser RatBasler Schulreform unter Dach

Die mit dem Beitritt zum HarmoS-Konkordat verbundene Basler Schulreform ist unter Dach: Der Grosse Rat hat die nötigen Schulgesetzänderungen am Mittwoch mit 63 zu 6 Stimmen abgesegnet.

Nichts wissen wollte er von einer Senkung der Pflichtlektionenzahl der Lehrer. Die vom Grünen Bündnis beantragte Kürzung des Pflichtpensums um eine Stunde lehnte das Parlament am Mittwoch mit 57 zu 17 Stimmen ab. Gegner führten namentlich die Zusatzkosten von 20 bis 25 Mio. Fr. ins Feld. Erziehungsdirektor Christoph Eymann wies zudem darauf hin, dass die baselstädtischen Lehrkräfte bei den Pflichtlektionen gut und bei den Löhnen sehr gut positioniert seien.

Das von einer SP-Minderheit unterstützte Grüne Bündnis hatte seine Forderung mit der wachsenden Belastung der Lehrkräfte gerade auch durch Schulreformen begründet. Zudem habe das Parlament das gleiche Begehren schon 2002 abgelehnt. Weniger Pflichtlektionen hatte vor wenigen Wochen auch die freiwillige Schulsynode verlangt.

Zu reden gab auch die Verankerung von Tagesstrukturen im Schulgesetz. Die SVP wollte davon gar nichts wissen, scheiterte aber mit ihrem Streichungsantrag klar.

Eine Niederlage musste aber auch die SP einstecken, die Tagesstrukturen für jeden Standort der Volksschule verlangte. Erziehungsdirektor Eymann sah darin eine Maximalforderung, die mit «enormen Kosten» verbunden sei. Der Antrag wurde mit 42 zu 37 Stimmen abgelehnt.

Parlament will Volksschulabschluss

Erfolgreich waren dagegen die überparteiliche Gruppe 6/3plus und die SP mit ihrer Forderung nach einem Volksschulabschluss, der die individuellen Ergebnisse der Schüler nach der Sekundarschule enthält. Diesen Antrag nahm das Parlament mit 57 zu 27 Stimmen an.

Die Regierung und die vorberatende Bildungs- und Kulturkommission hatten lediglich ein Abschlusszertifikat vorgesehen. Ein solches ist auch im geplanten gemeinsamen Bildungsraum der Kantone Aargau, Baselland, Basel-Stadt und Solothurn vorgesehen.

Mit 43 zu 37 Stimmen angenommen wurde weiter der Antrag von 6/ 3plus und SP, dem Volksschulabschluss vordefinierte Kriterien zugrunde zu legen. Der Abschluss solle über die Fähigkeit des Schüler sowie über seine Eignung und Berechtigung für weiterführende Schulen Auskunft geben. Eines der Ziele sei eine tiefere Maturitätsquote, räumte ein SP-Sprecher ein.

Den Grundsatzentscheid für das HarmoS-Konkordat hatte der Grosse Rat schon vor zwei Wochen gefällt. Dabei entschied er sich mit 67 gegen 12 Stimmen für den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule, der mit einmaligen Projektkosten von 40 Mio. Fr. verbunden ist.

Keine zweite Lesung

Abgelehnt wurde am Mittwoch ein Antrag der FDP, die Änderung des Schulgesetzes einer zweiten Lesung zu unterziehen, um die noch ausstehende Debatte des Baselbieter Landrats über HarmoS abzuwarten. Die Schulsysteme beider Basel sollten möglichst ähnlich werden, hatte die FDP den Antrag begründet.

Von einer zweiten Lesung versprach sich die Mehrheit des Basler Parlaments jedoch nichts. Erziehungsdirektor Eymann warnte zudem vor einer Verzögerung der Basler Schulreform um ein bis zwei Jahre, falls es im Baselbiet im kommenden Herbst noch zu einer Volksabstimmung kommen sollte. (sda)

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