Sparmassnahmen: Basler Staatspersonal soll weniger stark bluten
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SparmassnahmenBasler Staatspersonal soll weniger stark bluten

Die Regierung möchte bei ihren Angestellten über 10 Millionen Franken sparen. Die Wirtschaftskommission des Grossen Rats findet, das geht zu weit.

von
lha
Der Grosse Rat wird über einen Kompromissvorschlag der Wirtschafts- und Abgabenkomission befinden.

Der Grosse Rat wird über einen Kompromissvorschlag der Wirtschafts- und Abgabenkomission befinden.

Kein Anbieter/Bs.ch/Juri Weiss

Der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Basler Grossen Rats gehen die Sparmassnahmen im Personalbereich zu weit, mit denen die Regierung den Staatshaushalts um 10,4 Millionen Franken entlasten will. Sie unterbreitet dem Parlament deshalb einen Kompromissvorschlag.

Der Hauptbrocken, den die Regierung auf Kosten des Staatspersonals einsparen will, betrifft die Nichtberufsunfallversicherungs-Prämie. Von dieser übernahm der Kanton Basel-Stadt als Arbeitgeber bisher zwei Drittel. Per 1. Januar 2017 sollen die Staatsangestellten die Prämie vollständig selbst bezahlen.

Damit ist jedoch die WAK nicht einverstanden. In ihrem am Freitag veröffentlichten Bericht zur Regierungsvorlage beantragt sie dem Grossen Rat, lediglich zwei Drittel der Prämie vom Personal bezahlen zu lassen. Für ein Drittel soll der Kanton aufkommen.

«Grösstmögliche Zugeständnisse»

Der von der Regierung angestrebte Spareffekt bei den Prämien schrumpft dadurch von 7,6 auf 3,7 Millionen Franken. Auf ihren Kompromissvorschlag habe sie sich unter «allseitig grösstmöglichen Zugeständnissen» geeinigt, hält die WAK fest. Eine Überwälzung der gesamten Prämie auf das Personal hätte für dieses eine Lohnkürzung um knapp ein Prozent bewirkt, gibt das Gremium zu bedenken.

Einen Änderungsvorschlag unterbreitet die Kommission dem Parlament auch bei den Dienstaltersgeschenken, bei denen die Regierung mit einer Neuregelung Einsparungen von dereinst rund 2,8 Millionen Franken anstrebte. Erreichen wollte sie dies mit jeweils zehn Urlaubstagen alle zehn Jahre.

Erstes Geschenk schon nach fünf Jahren

Eine solche Lösung ist jedoch aus Sicht der WAK angesichts einer durchschnittlichen Anstellungsdauer von zwölf Jahren beim Kanton Basel-Stadt nicht mehr zeitgemäss. Sie schlägt deshalb vor, dass Staatsangestellte schon nach fünf Dienstjahren erstmals beschenkt werden, und zwar mit zweieinhalb Urlaubstagen.

Danach sollen die Treue der Mitarbeitenden zu ihrem Arbeitgeber in Intervallen von fünf Jahren honoriert werden, zunächst mit fünf, dann mit zehn oder 15 und nach 40 Dienstjahren mit 20 Urlaubstagen. Weiterhin sollen Jubilare statt Urlaubstagen auch Geld beziehen können.

Die WAK begründet ihren Kompromissvorschlag damit, dass sich die finanzielle Situation des Kantons Basel-Stadt seit der Präsentation des Sparpakets verbessert habe. Zur Verhinderung eines drohenden strukturellen Defizits wollte die Regierung den Staatshaushalt um insgesamt 69,5 Millionen Franken entlasten. (lha/sda)

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