Guantánamo: Basler Stadtpräsident will Häftlinge aufnehmen
Aktualisiert

GuantánamoBasler Stadtpräsident will Häftlinge aufnehmen

Guy Morin (Grüne), Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt, ist für die Aufnahme von ehemaligen Guantánamo-Häftlingen in der Schweiz.

«Wenn der Bund die Bereitschaft signalisiert, die USA zu unterstützen, sollten die Kantone den Bund unterstützen. Wir sollten solidarisch sein», sagt Morin der «NZZ am Sonntag».

Amnesty International habe den Kanton Basel-Stadt angefragt, ob er einen ehemaligen Guantánamo-Häftling aufnehmen könne. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement prüfe diese Anfrage. Fragen der Sicherheit und der Kostenübernahme durch den Bund müssten abgeklärt werden, denn diese Person brauche wohl eine aufwendige Betreuung.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt werde bald entscheiden. Die Justizdirektoren in der Deutschschweiz reagierten ablehnend auf den Plan des Bundesrats, Guantánamo-Häftlinge in der Schweiz aufzunehmen. Basel-Stadt ist eine Ausnahme. «Aus humanitärer Sicht begrüsse ich die Haltung des Bundesrats, wonach die Schweiz bei der Schliessung des völkerrechtswidrigen Gefangenenlagers von Guantánamo einen Beitrag leisten will», sagt der baselstädtische Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass (fdp.) der «NZZ am Sonntag».

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