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Petition lanciertBasler Taxifahrer sagen Uber den Kampf an

Die Basler Taxichauffeure verlangen per Petition ein Verbot des umstrittenen Fahrdienstes Uber im Kanton. Dieser bedrohe die Existenz des Basler Taxigewerbes.

von
lha
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Basler Taxichauffeure sehen sich durch Uber bedroht. Der umstrittene Fahrdienst bietet in Basel Taxidienstleistungen zu Tarifen an, die keinen existenzsichernden Lohn ermöglichen.

Basler Taxichauffeure sehen sich durch Uber bedroht. Der umstrittene Fahrdienst bietet in Basel Taxidienstleistungen zu Tarifen an, die keinen existenzsichernden Lohn ermöglichen.

20 Minuten/lha
Am 30. September 2015 legten sich am Mittag eine einstündige Protestpause ein, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen.

Am 30. September 2015 legten sich am Mittag eine einstündige Protestpause ein, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen.

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Uber sei ein Schwarzarbeitgeber, behauptet Gewerkschafter Roman Künzler.

Uber sei ein Schwarzarbeitgeber, behauptet Gewerkschafter Roman Künzler.

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«Wir wissen alle, Uber ist illegal», skandiert Unia-Gewerkschafter Roman Künzler ins Megaphon. Am Mittwochmittag stand am Bahnhof SBB das Taxigewerbe still. Über 30 Taxifahrer legten eine einstündige Protestpause gegen den umstrittenen Fahrdienst Uber ein. Sie wollen ein Verbot erwirken. Dafür haben sie am Mittwoch eine Petition lanciert.

Uber ist seit knapp einem Jahr mit dem Fahrdienst Uberpop in Basel präsent. Das kalifornische Start-up bezeichnet sich als Technologieunternehmen. Via App kann die Kundschaft einen Fahrer bestellen, der sie ans gewünschte Ziel bringt. Uber besitzt allerdings keine eigenen Fahrzeuge. Die Chauffeure arbeiten alle auf eigene Rechnung für Uber. Das Unternehmen fungiert lediglich als Vermittler und setzt die Tarife fest. Rund 40 Fahrer sind laut Unia in der Region Basel für Uber tätig.

Vom neuen Taxigesetz, das am 15. November an die Urne kommt, ist Uber ausgenommen und wird daher vom Gesetzgeber auch nicht als Taxi-Unternehmen behandelt. Ein Fehler, monieren die Taxifahrer. «Der Begriff Taxi wurde zu eng gefasst, das muss korrigiert werden», sagt Grossrätin Sibel Arslan (BastA!), als sie zu den aufgebrachten Chauffeuren spricht.

Geschäftsmodell auf rechtlich wackligen Beinen

Uber ist nicht nur in Basel mit scharfem Gegenwind konfrontiert. Die Kantone Genf und Waadt haben den Fahrdienst bereits dem Taxigesetz unterstellt, ebenso in Deutschland. Mehrere Länder, unter anderem Spanien und Italien und Frankreich, haben Ubers Geschäftsmodell als illegal taxiert. Der Vorwurf: De facto sei Uber ein Tansportunternehmen und dessen Fahrer gar nicht selbständig, weil die Verträge zu vieles regelten, so Künzler. Dennoch werden keine Sozialleistungen bezahlt. «Uber ist ein Schwarzarbeitgeber», kommt er zum Schluss.

In Basel sollen nach Angaben der Unia mehrere Taxichauffeure in der Freizeit für Uber unterwegs sein, um ihr tiefes Einkommen aufzubessern. Das ist rechtlich heikel. Wie die Nachrichtenagentur SDA berichtet, ist in Basel-Stadt gegen vier Personen ein polizeiliches Ermittlungsverfahren wegen Uber-Fahrdienstleistungen hängig. In Amsterdam wurde am Mittwoch gar durch die Staatsanwaltschaft der Europasitz von Uber durchsucht, wobei auch Dokumente beschlagnahmt wurden.

Wer in Basel für Uber fährt, muss nun auch damit rechnen, von Taxifahrern bespitzelt zu werden. In Zürich, wo rund 400 Fahrer für die verschiedenen Uber-Dienste tätig sind, haben Taxifahrer umfangreiches Beweismaterial gesammelt, das sie der Stadt übergeben werden.

Feindbild Uber eint Taxifahrer

«Endlich schaffen wir es, etwas zu bewegen und zusammenzustehen», sagt Markus Kümin, der seit 30 Jahren als Taxifahrer tätig ist. Ebenso lange setzt er sich in seinem Gewerbe schon für bessere Arbeitsbedingungen ein. «Das ist erst der Anfang», ist er sich sicher. Gar Historisches wird in einer Woche in Zürich passieren. Am 7. Oktober treffen sich dort sämtliche kantonalen Taxiverbände, um die Strategie gegen Uber zu erörtern.

Das Unternehmen bleibt trotz der Vorwürfe gelassen. «Da ist keine Gefahr im Verzug», sagt Raoul Jalali, General Manager von Uber für die Schweiz. «Der Basler Grosse Rat kam in seiner Beurteilung schon einmal zu einem positiven Ergebnis, daran sollten wir uns halten.» Für das Taxigewerbe seien die Dienste von Uber gar ein Gewinn. «Zürich ist dafür ein super Beispiel. Alle Taxifahrer, die mit uns zusammenarbeiten, sind extrem zufrieden.»

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