Scalia-Nachfolge: «Battle Royale» um graue Maus fürs oberste Gericht
Aktualisiert

Scalia-Nachfolge«Battle Royale» um graue Maus fürs oberste Gericht

Obama schickt den gemässigten Richter Merrick Garland ins oberste Bundesgericht. Die Schlacht um den «Supreme Court» wird brutal werden.

von
sut

In Washington bebt immer die politische Erde, wenn einer der neun mächtigsten Menschen im Land ersetzt werden muss. Der überraschende Tod des «Supreme Court Justice» Antonin Scalia hat im Februar eine brisante Ausgangslage geschaffen, in der US-Präsident Barack Obama nun einen ersten Schachzug macht: Zum Nachfolger der konservativen Leitfigur Scalia bestimmt er den gemässigten Richter Merrick Garland. Der nächste Zug liegt beim Senat, der die Wahl beurteilen muss.

Warum ist das so wichtig?

Der «United States Supreme Court» interpretiert die US-Verfassung und entscheidet daher alle wichtigen politischen Fragen im Land. In den vergangenen Jahren verkündete das neunköpfige Gremium die Legitimität der Homo-Ehe und bestätigte – zweimal – Obamas politisch hochumstrittene Gesundheitsreform. Vor Scalias Tod war das Gericht mit vier nach links und vier nach rechts tendierenden Richterinnen und Richtern einigermassen ausbalanciert. Der Mann in der Mitte, Justice Anthony Kennedy, neigte oft zu einer konservativen Linie. Falls Obama Richter Garland im Senat durchbringt, verschiebt sich die Balance zwischen den auf Lebenszeit gewählten Juristen und der Weg wird frei für einen Wandel der USA in Richtung Sozialdemokratie.

Wer ist Merrick Garland?

Der bestens ausgewiesene Jurist amtet als Vorsitzender des wichtigen Berufungsgerichts in Washington D. C. Mit 63 Jahren ist Merrick Garland für Neubesetzungen des «Supreme Court» relativ alt. Garland stammt aus Chicago und machte sich 1995 einen Namen mit dem Prozess gegen die Terroristen hinter dem Bombenanschlag auf das Bundesgebäude von Oklahoma City. Er gilt als brillant, ist bei seinen Deutungen der Verfassung zurückhaltend und wird gern als «Konsens-Kandidat» bezeichnet.

Warum wurde er von Obama ernannt?

Weil Garland zu gemässigten Urteilen neigt, gibt Obama mit seiner Ernennung den Republikanern keine Möglichkeit, substanzielle Erwägungen gegen ihn vorzubringen. Obamas Ziel ist es, die Opposition der Republikaner als politisch-ideologisch zu demaskieren. Damit will er seine Gegner unter Druck setzen. Zudem war Garland mit seiner langen, erfolgreichen Karriere eher als andere mögliche Kandidaten bereit, ein Scheitern in Kauf zu nehmen.

Was sagen die Republikaner dazu?

Bislang signalisieren die Republikaner Widerstand: Die Senatsführer wollen Garland nicht einmal vom Justizausschuss beurteilen lassen, geschweige denn im ganzen Senat einer Bestätigungsdebatte unterwerfen. Ihr Argument: Mitten in einem Wahljahr darf kein abtretender Präsident dem Volk ein so wichtiges Erbe hinterlassen dürfen. Stattdessen sollen die Wähler mitreden: Erst der neue Präsident oder die neue Präsidentin soll diese richtungsweisende Personalentscheidung treffen.

Was wird jetzt geschehen?

Obama wird mit eine Propagandaoffensive starten und argumentieren, der Senat habe seiner verfassungsmässigen Pflicht nachzukommen. Merrick Garland habe das Recht, angehört zu werden. Zudem wird die demokratische Partei republikanische Senatorinnen und Senatoren, die um ihre Wiederwahl im Herbst zittern, mit aussichtsreichen Gegenkandidaten unter Druck setzen. Um den Widerstand zu brechen, muss Obama 14 republikanische Senatoren auf seine Seite bringen – eine schwierige, aber nicht unmögliche Aufgabe.

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