Aktualisiert 27.07.2015 11:17

AgrarpolitikBauern kämpfen gegen Kurs des Bundesrats

Der Bundesrat habe seine Versprechen nicht gehalten, kritisiert der Verein für eine produzierende Landwirtschaft. Jetzt versucht er mit einem Vorstoss in Bern Einfluss zu nehmen.

von
kko
Weniger Direktzahlungen: Verlierer sind laut SVP-Grossrat Thomas Knutti kleine oder tierintensive Betriebe.

Weniger Direktzahlungen: Verlierer sind laut SVP-Grossrat Thomas Knutti kleine oder tierintensive Betriebe.

Der Verein für eine produzierende Landwirtschaft ist mit der Agrarpolitik des Bundes nicht zufrieden. Mit einem Vorstosspaket will er versuchen, seine Anliegen im eidgenössischen Parlament durchzubringen. Unter anderem sollen Freihandelsabkommen mit Bezug zur Landwirtschaft dem fakultativen Referendum unterstellt werden.

Auf diese Weise könne die Verhandlungsführung des Bundesrates indirekt beeinflusst werden, sagte SVP-Nationalrat und Vereinspräsident Rudolf Joder laut Redetext am Montag.

Der Verein für eine produzierende Landwirtschaft (VPL) möchte auch die Einfuhr von Lebensmitteln insofern beschränken, dass keine weitere Reduktion des Selbstversorgungsgrades stattfindet. Der einheimischen Landwirtschaft müsse ein minimales Produktionsvolumen gesichert werden.

Ernährungssicherheit zentral

Die Landwirtschaft steht laut Joder vor einem Richtungsentscheid: «Produktion oder Landschaftsgärtnerei, minimale Selbstversorgung oder immer grössere Auslandsabhängigkeit».

Ein wichtiges Instrument sieht Joder in der Ernährungssicherheitsinitiative. Mit ihr müsse nun politisch Druck aufgebaut werden, wenn es darum gehe, die Landwirtschaftspolitik der kommenden Jahre zu definieren.

«Wir brauchen nicht nur eine gute Landesverteidigung, wir brauchen auch eine nachhaltige Lebensmittelversorgung», betonte auch der Berner SVP-Grossrat und VPL-Vereinsvizepräsident Thomas Knutti.

Verlust von Direktzahlungen

Mit der neuen Agrarpolitik seien im Kanton Bern rund 20 Millionen Franken an Direktzahlungen verloren gegangen, kritisierte Knutti. Die Verlierer seien kleine oder tierintensive Betriebe. Der eingeschlagene Kurs in der Landwirtschaftspolitik müsse geändert werden.

Enttäuscht zeigte sich auch Knuttis Grossratskollege und VPL-Vorstandsmitglied Martin Schlup. Der Bundesrat habe seine Versprechen zur Agrarpolitik 2014 bis 2017 nicht gehalten und nun schon zwei Mal versucht, bei der Landwirtschaft zu sparen. Dabei sei diese einer der wenigen Bereiche, in denen die Bundesausgaben in den letzten Jahren nicht gestiegen seien.

Bundesrat hält an seinem Kurs fest

Ende Oktober 2014 hat der Bundesrat signalisiert, er wolle am eingeschlagenen Kurs in der Landwirtschaftspolitik festhalten. Eine Agrarreform sei nicht geplant. Die Bauern müssen sich noch stärker am Markt ausrichten, effizienter produzieren und gleichzeitig sorgfältig mit den natürlichen Ressourcen umgehen, so das Ziel.

Als Reaktion auf die Agrarpolitik 2014-2017 des Bundes hat der Schweizerische Bauernverband die Ernährungssicherheitsinitiative lanciert und mit fast 150'000 Unterschriften eingereicht. Diese verlangt eine Stärkung der einheimischen Lebensmittelproduktion und bessere Rahmenbedingungen für die Bauern.

Der Bundesrat hat Ende Juni die Initiative zur Ablehnung empfohlen. Auf einen Gegenvorschlag verzichtete er. (kko/sda)

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