SVP-Angriffe: Mieter-Rauswurf in Windisch – Baume-Schneider stellt sich der Asylkritik

Im aargauischen Windisch müssen 49 Personen ihre Wohnungen verlassen. Unbegleitete, minderjährige Asylsuchende sollen dort temporär untergebracht werden. Danach werden die Liegenschaften abgerissen.

Nachdem die Kündigungen publik wurden, hagelte es Kritik. Vor allem die SVP nutzte den Fall, um politisches Kapital zu schlagen. «Ich bin schwer enttäuscht und schockiert von der anti-schweizerischen Politik von SP-Bundesrätin Baume-Schneider», stänkerte etwa Fraktionschef Thomas Aeschi.

Die angegriffene Neo-Bundesrätin äussert sich nun erstmals zu den Geschehnissen in Windisch. Zwar gab sie am Montagnachmittag ihr Debut im Nationalrat, die kritischen Fragen beantwortete sie aber schriftlich. Die aktuelle Asyl-Situation stelle Bund, Kantone und Gemeinden vor grosse Herausforderungen, räumte die Justizministerin auf eine Frage von Mitte-Nationalrat Fabio Regazzi ein.

Der Tessiner sorgt sich, dass die lokale Bevölkerung in solchen Fällen «empört» reagiere. Regazzi, Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands, wünscht sich, dass der Bund aufgrund der hohen Asylzahlen interveniert und mit den Kantonen Lösungen erarbeitet. SVP-Nationalrat Lukas Reimann regte gar eine «Anti-Rauswurf-Garantie» für Mieterinnen und Mieter an.

Baume-Schneider dozierte dem St. Galler SVP-Mann, dass die Parteien eines Mietvertrages diesen unter Einhaltung der geltenden Fristen und Termine kündigen können. «Das Schweizerische Mietrecht kennt keine Anti-Rauswurf-Garantie», stellte sie klar. Die Mieterschaft habe jedoch die Möglichkeit, die Kündigungen anzufechten, was in Windisch bereits geschehen ist.

Die Jurassierin wies darauf hin, dass die Unterbringungskapazitäten auf Bundesebene mit Hilfe der Armee bereits von 5’000 auf 11’000 Plätze gesteigert worden seien. Ansonsten reichte sie aber die heisse Kartoffel weiter: Nach der Zuweisung an die Kantone seien diese für die Unterbringung und Betreuung der Asylsuchenden zuständig und müssten «selber geeigneten Wohnraum schaffen». Ihr Staatssekretariat für Migration (SEM) spreche sich aber regelmässig mit den Kantonen ab.

Das wird auch künftig nötig sein. Der Zürcher Regierungsrat Mario Fehr (parteilos) kritisierte den Bund an einer Pressekonferenz dafür, dass zu viele Asylsuchende an die Kantone zugewiesen würden, obwohl noch Plätze verfügbar seien. «Das geht selbstverständlich nicht», wetterte er.

Tatsächlich hat das SEM am Wochenende erklärt, dass man in Notlagen auf weitere Zuweisungen an Kantone verzichten wolle.