Aktualisiert 25.06.2009 18:17

ObwaldenBauzonen für Reiche kommen vors Volk

Das Obwaldner Stimmvolk wird am kommenden 29. November über die umstrittenen Bauzonen für Reiche abstimmen. Das Referendum der Grünen Obwalden zu einem Nachtrag zum Baugesetz ist mit rund 300 Unterschriften zu Stande gekommen. Notwendig waren 100 gültige Unterschriften.

Mit den neuen «Zonen für hohe Wohnqualität» will sich Obwalden wohnattraktiv, wirtschaftsdynamisch sowie optimal und in guter Partnerschaft mit der Zentralschweiz und dem Grossraum Zürich vernetzt positionieren, hatte der Obwaldner Baudirektor Hans Matter bei früherer Gelegenheit zu den umstrittenen Bauzonen für Reiche gesagt. Die Grünen sahen in der Schaffung der Zonen allerdings eine krasse Ungleichbehandlung.

Für die Vermögenden werde der raumplanerische Grundsatz der haushälterischen Nutzung des Bodens quasi aufgehoben, kritisierten sie. Das Ende April vom Obwaldner Parlament verabschiedete Gesetz hatte über die Kantonsgrenzen hinaus Kritik ausgelöst. Bundesrat Moritz Leuenberger sprach sogar von Apartheid. Es sei aber auch aus raumplanerischen Gründen abzulehnen, Sonderzonen zu schaffen, um volkswirtschaftliche Nützlinge anzuziehen, kritisierte er.

Der Obwaldner Regierungsrat zeigte kein Verständnis für die Kritik. Es gehe lediglich um die Möglichkeit, unter Beachtung der raumplanerischen, rechtsstaatlichen und demokratischen Gesichtspunkten bei besonderem Bedarf und nicht auf Vorrat ganz wenige kantonale Zonen mit hoher Wohnqualität zu schaffen, hielt er den Kritikern entgegen. (dapd)

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