Aktualisiert 14.06.2004 17:18

BAZL erhält Geld für 60 neue Stellen

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) erhält 4,6 Millionen Franken für 60 neue Stellen im Bereich der Sicherheit.

Der Nationalrat hat am Montag seinen Widerstand aufgegeben und den Kredit wie vom Bundesrat gewünscht bewilligt.

Der Entscheid in der dritten Beratungsrunde fiel mit 88 zu 82 Stimmen erneut sehr knapp. FDP und SVP stimmten nach wie vor für eine Kürzung des Kredites auf 3,5 Millionen Franken, womit nur 45 neue Stellen möglich gewesen wären. Sie wurden diesmal aber von der Ratslinken und der CVP überstimmt. Kommissionssprecher Peter Vollmer (SP/BE) bat den Rat, diesmal Vernunft walten zu lassen und wie der Ständerat den Kredit in vollem Umfang zu genehmigen.

Finanzminister Hans-Rudolf Merz sagte, es sei vorgesehen, die Hälfte des Geldes durch Gebührenerhöhungen wieder hereinzuholen. Die andere Hälfte soll im Departement für Umwelt, Verkehr, Kommunikation und Energie kompensiert werden. Mit der Bereinigung dieser letzten Differenz ist das erste Paket mit Nachtragskrediten zum Budget 2004 nun bereit für die Schlussabstimmung. Die übrigen Kredite von etwas mehr als 220 Millionen Franken sowie ein Zusatzkredit in der Höhe von 42 Millionen Franken für das Funk- und Datenfunknetz des Grenzwachtkorps waren unbestritten. (dapd)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.