Aktualisiert 18.05.2005 08:40

BBL-Direktor: Kein Amtsmissbrauch

Das Bundesgericht bestätigte einen Entscheid des EJPD, wonach gegen den Direktor des Bundesamtes für Bauten und Logistik (BBL) sowie zwei seiner Mitarbeitenden keine Strafbestände vorliegen.

Ein BBL-Mitarbeiter hatte im September 2003 den Direktor des BBL und zwei seiner Mitarbeitenden in zwei Strafanzeigen Nötigung, Amtsmissbrauch und ungetreue Geschäftsführung vorgeworfen. Gestützt darauf führte die Bundesanwaltschaft ein umfangreiches gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren durch. Das EJPD kam dann im November 2004 zum Schluss, dass die erhobenen Vorwürfe in keiner Weise erhärtet werden konnten und verweigerte deshalb die Ermächtigung zur Strafverfolgung.

Gegen diesen Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) reichte der BBL-Mitarbeiter im vergangenen Dezember beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein. Das Bundesgericht wies nun diese Beschwerde vollumfänglich ab, soweit überhaupt darauf eingetreten wurde, wie das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) schreibt. Gemäss den obersten Richtern haben die zuständigen Verwaltungsstellen den Sachverhalt richtig festgestellt. Der Verdacht der Nötigung, des Amtsmissbrauchs sowie der ungetreuen Amtsführung habe sich als offensichtlich unbegründet erwiesen. Die erhobenen Vorwürfe seien damit ungerechtgefertigt. Weder der BBL-Direktor noch seine beiden Mitarbeitenden hätten Straftaten begangen.

Bereits im Dezember 2003 war Marchand vom Verdacht auf Mobbing- und Misswirtschaft entlastet worden. Weder eine Administrativuntersuchung im BBL noch Abklärungen der Finanzkontrolle hatten gegen ihn erhobene Vorwürfe erhärten können. (dapd)

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