Aktualisiert 25.04.2015 14:51

Kantonalen WahlenBDP auf «unbequemen, aber aufrichtigen Weg»

Wahlkampf und Parolen für die nächste Abstimmung: Die BDP Schweiz zeigte sich an der Delegiertenversammlung in Gossau SG kämpferisch.

Parteipräsident Martin Landolt an der Delegiertenversammlung der BDP Schweiz.

Parteipräsident Martin Landolt an der Delegiertenversammlung der BDP Schweiz.

Die BDP Schweiz sagt Ja zur Revision des Radio- und Fernsehgesetzes, Ja zur Änderung des Verfassungsartikels zur Fortpflanzungsmedizin und Nein zur Stipendieninitiative. Im Wahlkampf positioniert sich die Partei mit Bekenntnissen zum bilateralen Weg und zur Energiewende.

Der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes stimmten die Delegierten am Samstag in Gossau SG mit 79 zu 23 Stimmen zu. Sie folgten mehrheitlich der Argumentation, die neue, vom Besitz eines Radio- oder TV-Geräts unabhängige Empfangsgebühr sei zeitgemäss, gerecht und unbürokratisch.

Die Ja-Parole zur Änderung des Verfassungsartikels zur Fortpflanzungsmedizin fassten die Delegierten mit 98 zu 15 Stimmen. Keine Chance hatte die Stipendieninitiative, die mit 117 zu zwei Stimmen zur Ablehnung empfohlen wurde.

Wirtschaftsthemen

Im Wahljahr will sich die BDP mit einem klaren Bekenntnis zu den Bilateralen Verträge positionieren. «Wir sind bereit, unser Verhältnis zu Europa in der Verfassung zu regeln», sagte Parteipräsident Martin Landolt.

Die wirtschaftlich schädliche Unsicherheit müsse endlich ein Ende nehmen. Die BDP wolle auch «den Volkswillen ernst nehmen und die Zuwanderung senken», durch eine konsequente Förderung der inländischen Arbeitskräfte.

Als einzige bürgerliche Partei stehe die BDP für die geordnete Energiewende und für eine liberale Gesellschaftspolitik ein, sagte Landolt. Die Energiewende könne in den nächsten 20 Jahren 85'000 neue Arbeitsplätze schaffen.

Landolt gibt sich kämpferisch

Der Parteipräsident und Glarner Nationalrat räumte ein, dass die BDP zuletzt bei kantonalen Wahlen «teilweise schmerzliche Niederlagen erlitten habe. «Ein möglicher Kollaps unserer Partei» und das Schicksal von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf seien derzeit «Lieblingsthemen vieler Journalisten und Politologen».

Landolt gab sich kämpferisch und rief seine Parteimitglieder auf, den «unbequemen, aber aufrichtigen Weg» der BDP weiterzugehen. «Wir sind gekommen, um zu bleiben.»

Mit einem Plädoyer für Konkordanz und für die politische Mitte wandte sich alt Bundesrat Samuel Schmid an die Delegierten. Der BDP-Politiker sparte auch nicht mit Kritik an der aktuellen Politkultur und mit Seitenhieben an die SVP.

Politik gerate zunehmend in den Strudel des Marketings, was zur Polarisierung und zu argumentativen Verkürzungen führe, sagte Schmid. Er rief die Parteimitglieder dazu auf, immer dort hellhörig zu werden, wo etwas allzu laut angepriesen werde. (sda)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.