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Kantonale Abstimmung TGBDP gegen Bezirks-Reorganisation

Der Vorstand der Thurgauer Bürgerlich- Demokratischen Partei (BDP) hat die Nein-Parole zur Abstimmung vom 29.November über die Neuorganisation des Kantons beschlossen. Er will keine Reduktion der heute acht auf fünf Wahl- und Gerichtsbezirke.

Wie der BDP-Vorstand am Dienstag mitteilte, will er die «Ungerechtigkeiten in den heutigen verschieden grossen Bezirken» durch eine Änderung des Wahlverfahrens ausräumen.

Doppelter Pukelsheim

Die BDP hat eine kantonale Volksinitiative zur Einführung des sogenannten doppelten Pukelsheim - also der doppelt proportionalen Sitzverteilung - gestartet. Für diese Initiative hat sie die Unterstützung der Grünen Partei des Thurgaus. Bis Ende Februar 2010 müssen dafür 4000 gültige Unterschriften gesammelt werden.

Sollte die Neuorganisation des Kantons Ende November abgelehnt werden, würde auch ein noch hängiger parlamentarischer Vorstoss wieder aufleben, der ebenfalls die Einführung des «doppelten Pukelsheim» zum Ziel hat.

Wahlrecht und Gerichtsorganisation

Die heutigen acht Thurgauer Bezirke, die vor allem noch als Wahl- und Gerichtskreise Bedeutung haben, haben zwischen 6 500 und 45 000 Einwohner. Im Grossen Rat sind sie durch 6 bis 25 Parlamentarier vertreten.

Damit erfüllen sie die Vorgaben des Bundesgerichtes nicht, wonach die Stimmen in allen Wahlkreisen eines Kantons das gleiche Gewicht haben müssen.

Gleichzeitig steht 2011 die Einführung der eidgenössischen Strafprozessordnung bevor, die im thurgauischen Rechtssystem diverse Änderungen erfordert. Auch solche neuen Anforderungen sind von den Gerichten der kleinen Bezirke kaum zu erfüllen.

Deshalb sieht die Reorganisation vor, die Zahl der Bezirke von acht auf fünf zu senken. Die verbleibenden Bezirke sollen dann etwa gleich gross werden. Dadurch würde eine Änderung des Wahlsystems nicht nötig. (sda)

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