Positionen-Check: BDP, GLP und Linke würden Kiffen legalisieren
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Positionen-CheckBDP, GLP und Linke würden Kiffen legalisieren

Nicht nur linke Nationalratskandidaten sprechen sich für eine Cannabis-Legalisierung aus. Auch Mitte-Parteien zeigen sich kifferfreundlich.

von
J. Büchi
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Zustimmung der Kandidierenden der Parteien zur Aussage: «Der Cannabiskonsum soll nach Vollendung des 18. Lebensjahres legal werden.»

Zustimmung der Kandidierenden der Parteien zur Aussage: «Der Cannabiskonsum soll nach Vollendung des 18. Lebensjahres legal werden.»

vimentis.ch
In der SP, bei den Grünen und den Grünliberalen ist eine klare Mehrheit der Nationalrats-Kandidaten für eine Cannabis-Legalisierung.

In der SP, bei den Grünen und den Grünliberalen ist eine klare Mehrheit der Nationalrats-Kandidaten für eine Cannabis-Legalisierung.

Keystone/Lukas Lehmann
Bei der BDP ist der Anteil jener Kandidaten, die eine Liberalisierung der Hanf-Politik befürworten, seit 2011 gewachsen - auf 52 Prozent. Parteipräsident Martin Landolt führt die Zunahme vor allem auf die Verjüngung der Parteibasis zurück.

Bei der BDP ist der Anteil jener Kandidaten, die eine Liberalisierung der Hanf-Politik befürworten, seit 2011 gewachsen - auf 52 Prozent. Parteipräsident Martin Landolt führt die Zunahme vor allem auf die Verjüngung der Parteibasis zurück.

Keystone/Walter Bieri

In den letzten Monaten führte die Polizei bei Hunderten von Schweizer Kiffern Hausdurchsuchungen durch, weil diese in Holland Hanfsamen bestellt hatten und ihre Sendungen abgefangen wurden. Ein entsprechender Artikel von 20 Minuten löste ein grosses Echo aus: Das Vorgehen der Polizei sei unverhältnismässig, Cannabis müsse endlich legalisiert werden, schrieben zahlreiche Personen in den Leser-Kommentaren.

Die Forderung nach einer Hanf-Legalisierung kommt in der Schweiz immer wieder aufs Tapet. Erst Anfang Monat startete die Piratenpartei eine entsprechende Online-Petition, in der sie auf die positiven Erfahrungen in Holland und den USA verwies. Doch auch in den etablierten Parteien geniesst das Anliegen Sympathien, wie eine Auswertung von Vimentis zeigt. Über 1500 Nationalratskandidaten haben auf der Wahlhilfe-Seite ein Profil erstellt und unter anderem die Frage beantwortet, ob eine Legalisierung des Cannabiskonsums nach Vollendung des 18. Lebensjahrs legal werden soll.

Viel Unterstützung von links-grünen Kandidaten

Neun von zehn SP-Kandidaten gaben an, sie seien «dafür» oder «eher dafür». Nur geringfügig tiefer ist die Zustimmung bei den Grünen und der GLP mit 87 respektive 85 Prozent. Während links-grüne Kreise das Vorhaben schon seit Jahren unterstützen, haben sich die Positionen im bürgerlichen Lager in den letzten vier Jahren teilweise deutlich verändert.

So wollen heute 52 Prozent der BDP-Kandidaten, dass sich Erwachsene in der Schweiz legal einen Joint anzünden dürfen. Bei den Wahlen vor vier Jahren befürworteten dies erst 35 Prozent der Bürgerlich-Demokraten. Parteipräsident Martin Landolt führt die Zunahme vor allem auf die Verjüngung der Parteibasis zurück: «Heute haben wir auf unseren Kandidatenlisten einen deutlich tieferen Altersdurchschnitt als noch 2011.»

«Eigenverantwortung der Bürger»

Grundsätzlich verstehe sich die BDP als gesellschaftsliberale Partei, die auf die Eigenverantwortung der Bürger setzt. «Bisher hatte die Cannabis-Legalisierung für uns als Partei aber keine Priorität – deshalb haben wir uns noch keine konsolidierte Parteimeinung gebildet.» Er selber sei schon für legales Kiffen gewesen, als er noch bei der SVP politisiert habe, so Landolt. «Dort war ich mit dieser Meinung sicher eher ein Exot.»

Tatsächlich können sich heute nur gerade acht Prozent der SVP-Kandidaten mit der Idee einer liberalisierten Hanf-Politik anfreunden. Zu den wenigen Ausreissern gehört Patrick Walder, der auf der Zürcher Liste für den Nationalrat kandidiert. Der 28-Jährige sagt: «Die SVP steht für persönliche Freiheit und Eigenverantwortung – für mich gibt es deshalb keinen Grund, weshalb der Staat erwachsenen Personen den Konsum von Cannabis verbieten sollte.» Bisher habe seine Position parteiintern nie für Konflikte gesorgt.

Stimmvolk sagte 2008 Nein

Weniger kifferfreundlich als noch 2011 präsentieren sich die FDP-Kandidaten. Sind heute noch 42 Prozent der Freisinnigen für eine Cannabis-Legalisierung, waren es vor den letzten Wahlen noch rund 50 Prozent. Bei der CVP ist rund jeder dritte Kandidat für eine Liberalisierung der Hanf-Politik. Das Schweizer Stimmvolk konnte letztmals 2008 über das Thema befinden. Damals sprachen sich 63 Prozent der Stimmbürger gegen eine Cannabis-Legalisierung aus.

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