Aktualisiert 05.04.2014 11:18

Delegierten-Versammlung

BDP sagt Ja zu Gripen und Pädophileninitiative

Die BDP Schweiz hat die Parolen für die nächste Abstimmungen gefasst. Die Delegierten sagten klar Ja zum Gripen-Kauf, zur Pädophilen-Initiative und zum Gegenentwurf zur Hausarztmedizin-Initiative.

BDP-Chef Martin Landolt.

BDP-Chef Martin Landolt.

Die BDP Schweiz hat am Samstag die Parolen für die Abstimmungen vom 18. Mai gefasst. Die Delegierten sagten in Luzern klar Ja zum Gripen-Kauf, zur Pädophilen-Initiative und zum Gegenentwurf zur Hausarztmedizin-Initiative.

Der Beschaffung von 22 neuen Gripen-Kampfjets für drei Milliarden Franken stimmte die BDP Schweiz mit 89 gegen 30 Stimmen (9 Enthaltungen) zu.

Niemand wisse, wie sich die Weltlage entwickle, sagte Nationalrätin Ursula Haller (BE). Beim Schutz von Schulen, Staumauern oder Kraftwerken gegen Kriminelle und Terroristen könne sich die Schweiz nicht einfach auf Nachbarländer verlassen.

Tiger-Flotte muss ersetzt werden

Die in die Jahre gekommene Tiger-Flotte müssten ersetzt werden. Die 32 F/A-18-Kampfflugzeuge alleine reichten nicht aus, die luftpolizeilichen Aufgaben sicherzustellen, sagte Haller.

Skeptiker wie der Thuner Stadtrat Reto Vannini hingegen hielten die Idee der Gripen-Gegner für bestechend, das Geld von rund drei Milliarden Franken statt für die Beschaffung für andere Sicherheitsbereiche zu verwenden.

Pädophile als permanente Gefahr

Noch deutlicher war die Haltung der BDP-Delegierten bei der Pädophilen-Initiative. Dieser stimmten die Delegierte mit 95 gegen 20 Stimmen (10 Enthaltungen) zu. Die Initiative verlangt, dass pädosexuelle Straftäter lebenslang nicht mehr mit Minderjährigen oder Abhängigen arbeiten dürfen.

Nein zu einer Einheitskrankenkasse

Pädophile seien eine permanente Gefahr, sie seien nicht heilbar, sagte Nationalrat Bernhard Guhl (AG). Die Initiative helfe, weitere Opfer zu verhindern.Unbestritten bei der BDP war der Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin».

Dieser erhielt den Zuspruch von 122 Delegierten, nur drei sagten Nein.Hausärzte seien unverzichtbar, sie seien die ersten Anlaufstellen und würden eine Langzeitbetreuung sicherstellen, sagte Jon Domenic Parolini, Präsident der BDP Graubünden. Da Hausärzte gegen 70 Prozent der Fälle selber erledigen könnten, würden sie auch helfen, die Gesundheitskosten einzudämmen.Zum Mindestlohn sagten die Delegierten bereits im Januar deutlich Nein.

Darüber hinaus blickten die BDP-Delegierten am Samstag bereits über den 18. Mai hinaus. Mit 103 gegen 4 Stimmen beschlossen sie die Nein-Parole zur Einheitskrankenkasse.Die staatliche Einheitskasse sei eine Scheinlösung, sagte der Zürcher Kantonsrat Stefan Hunger. Kosteneinsparungen liessen sich so nicht verwirklichen. Dazu brauche es echte Reformen. Die BDP begrüsse Wettbewerb im Gesundheitswesen. (sda)

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