Aktualisiert 09.11.2019 13:36

«Die Mitte-Fraktion»BDP schliesst sich der CVP-Fraktion an

Die BDP will sich in der kommenden Legislatur der CVP-Fraktion anschliessen. Diese muss der Vereinbarung noch formell zustimmen.

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Wie die CVP am Freitag mitteilte, will sie zusammen mit der BDP und EVP in der kommenden Legislatur eine gemeinsame Mitte-Fraktion bilden.

Wie die CVP am Freitag mitteilte, will sie zusammen mit der BDP und EVP in der kommenden Legislatur eine gemeinsame Mitte-Fraktion bilden.

Keystone/Anthony Anex
Wie viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier die neue Fraktion mit dem Namen «Die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP» genau zählt, wird erst nach dem 24. November klar sein – nach den zweiten Wahlgängen für die Ständeratswahlen.

Wie viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier die neue Fraktion mit dem Namen «Die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP» genau zählt, wird erst nach dem 24. November klar sein – nach den zweiten Wahlgängen für die Ständeratswahlen.

Keystone/Alessandro Della Valle
Im Nationalrat sind es 25 Mitglieder der CVP sowie je drei Mitglieder der EVP und der BDP – insgesamt also 31.

Im Nationalrat sind es 25 Mitglieder der CVP sowie je drei Mitglieder der EVP und der BDP – insgesamt also 31.

Keystone/Peter Schneider

Die CVP, die BDP und die EVP wollen in der kommenden Legislatur eine gemeinsame Mitte-Fraktion bilden. Diese werde sich für tragfähige Lösungen stark machen, schreibt die CVP in einer Mitteilung vom Freitag.

Wie viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier die neue Fraktion mit dem Namen «Die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP» genau zählt, wird erst nach dem 24. November klar sein – nach den zweiten Wahlgängen für die Ständeratswahlen.

Im Nationalrat sind es 25 Mitglieder der CVP sowie je drei Mitglieder der EVP und der BDP – insgesamt also 31. Damit wird die Mitte-Fraktion nach der SVP- und der SP-Fraktion in der grossen Kammer die drittstärkste Kraft sein. Die Grünen hatten in den Wahlen vom 20. Oktober die CVP überholt. Sie haben künftig 28 Sitze.

Keine Fraktionsstärke mehr

Die EVP hatte schon in der letzten Legislatur der CVP-Fraktion angehört. Die BDP bildete dagegen eine eigene Fraktion. Nach dem Verlust von vier Sitzen hat die BDP nun aber keine Fraktionsstärke mehr. Für eine eigene Fraktion braucht es mindestens fünf Mitglieder.

Die BDP hätte auch gemeinsam mit der EVP eine Fraktion bilden oder sich an jene der GLP anschliessen können. Nun schliesst sie sich jedoch der CVP an.

Formelle Zustimmung ausstehend

Die aktuelle CVP-Fraktion muss der Vereinbarung noch formell zustimmen. Dieser Schritt werde voraussichtlich am 22. November erfolgen, heisst es in der Mitteilung.

Ausserdem muss die Koordinationskonferenz – die Büros von National- und Ständerat – die Fraktionen noch genehmigen. Am 25. November werden die definitive Sitzverteilung sowie die neuen Fraktionen und deren Anspruch auf Kommissionssitze bekannt gegeben.

Pragmatischer Konsens

Die CVP schreibt, die Mitte-Fraktion stehe für ein politisches Klima des Diskurses, engagierter Diskussionen und für pragmatischen Konsens. Das sei der Weg, um konstruktive Lösungen zu entwickeln. Die neue starke Mitte-Fraktion ermögliche es, diese Art der Politik wieder mehrheitsfähig und somit realisierbar zu machen.

«Wir haben genug von der Blockadehaltung von Links und Rechts, genug von Stillstand statt Fortschritt, genug von gegeneinander statt miteinander», heisst es in der Mitteilung.

Neben der BDP-Delegation müssen sich weitere gewählte Nationalrätinnen und Nationalräte von Kleinparteien eine Fraktion suchen - wenn sie einer angehören wollen. Verbunden ist dies mit der Chance auf einen Kommissionssitz.

Einmal Ja und einmal Nein für 9. Februar

Die CVP hat am Samstag zudem die Parole gefasst zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» des Mieterinnen- und Mieterverbands. Die Delegierten lehnten die Initiative klar ab: mit 117 Nein- zu 29 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen. Die Mehrheit der Delegierten war somit gleicher Meinung wie die Parteispitze, welche ins Feld führte, die Initiative sehe allzu starke Eingriffe des Staats in den Wohnungsmarkt vor. Die Initiative kommt am 9. Februar an die Urne.

Klar Ja sagt die CVP Schweiz zur Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm. Diese Norm soll so ausgeweitet werden, dass künftig auch Aufrufe zu Hass und Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung strafbar sind. Auch diese Vorlage kommt am 9. Februar vors Volk. Mit 125 zu 18 Stimmen bei 8 Enthaltungen fassten die Delegierten die Ja-Parole. Anders als das die Gegner behaupteten, gebe es nach einem Ja zur Ausweitung der Strafnorm keine unverhältnismässige Einschränkung der Gewissensfreiheit, sagt die CVP-Parteispitze. (sda)

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