Abstimmungsparolen: BDP will höheren Preis für Autobahn-Vignette

Aktualisiert

AbstimmungsparolenBDP will höheren Preis für Autobahn-Vignette

Geht es nach den Delegierten der BDP steht einer Preiserhöhung der Autobahn-Vignette nichts mehr im Weg. Keine Chance hat hingegen die Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht.

von
bee

Die BDP Schweiz ist dafür, dass der Preis für eine Autobahn-Vignette von 40 auf 100 Franken im Jahr erhöht wird. Die Delegierten fassten am Samstag in Frauenfeld deutlich die Ja-Parole zur eidgenössischen Vorlage, über die am 24. November dieses Jahres abgestimmt wird.

Für die Preiserhöhung machte sich Martin Landolt, Parteipräsident und Glarner Nationalrat, stark. Eine Erhöhung des Vignettenpreises um 60 Franken im Jahr entspreche nicht einmal einer Tankfüllung.

Die 114 Delegierten diskutierten das Geschäft kontrovers. Es gab Pro- und Contra-Stimmen aus der Versammlung. Insbesondere junge BDP-Delegierte votierten für eine Erhöhung des Vignetten-Preises.

Die BDP-Delegierten fassten die Ja-Parole mit 88 zu 15 Stimmen bei drei Enthaltungen und folgten damit der Empfehlung des Parteivorstandes.

BDP will Wehrpflicht nicht abschaffen

Auch das revidierte Epidemiegesetz wollen die Delegierten dem Schweizer Stimmvolk zur Annahme empfehlen. Genauso wie eine Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops. Die Delegierten fassten mit 107 Stimmen die Ja-Parole bei fünf Enthaltungen. Vor allem BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti machte sich für für Vorlage stark. Sie sagte, es gehe gar nicht um die Öffnungszeiten von Tankstellenshops, sondern um deren Sortiment, das erweitert werden dürfe. Mit einem Ja schaffe man etwas Bürokratie ab, sagte Quadranti.

Auf grosse Ablehnung stiess jedoch die Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht. Mit 112 Nein-Stimmen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung wurde sie klar abgeschmettert. Die Berner BDP-Nationalrätin Ursula Haller sagte in Anspielung auf das eidgenössische Schwingfest, die GSoA-Initiative müsse mit einer 10 auf den Rücken gelegt werden.

Die Schweiz sei eines der reichsten und sichersten Länder der Welt. Die Schweizer Armee in ihrer heutiger Form trage dazu bei. Daran dürfe mit der Abschaffung der Wehrpflicht nicht gerüttelt werden. Eine freiwillige Armee in der Schweiz sei eine Illusion, sagte Haller. Die BDP-Delegierten folgten Hallers Argumentation. Über die Initiative der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) wird am 22. September abgestimmt.

Masseneinwanderungsinitiative keine Lösung

Gar nichts hält die BDP von der Masseneinwanderungsinitiative der SVP. Die Delegierten fassten die Nein-Parole zur Initiative ohne Gegenstimme bei vereinzelten Enthaltungen. Wann über das Volksbegehren abgestimmt wird, ist noch nicht fixiert.

Der Aargauer Nationalrat Bernhard Guhl empfahl den Delegierten, die Nein-Parole herauszugeben. Die Initiative sei keine Lösung, sagte Guhl. Eine Lösung wolle die SVP auch gar nicht; die Volkspartei wolle einzig, dass weiter über die Zuwanderung diskutiert werde.

Ein Ja zur Initiative hätte die Aufhebung der bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU zur Folge. Dabei seien diese Verträge sehr gut für die Schweiz, argumentierte Bernhard Guhl.

(bee/sda)

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