Korruptionsverfahren abgeschlossen - Beamte erhielten wegen Bauaufträgen des Bundes VW-Bus und teure Weine
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Korruptionsverfahren abgeschlossenBeamte erhielten wegen Bauaufträgen des Bundes VW-Bus und teure Weine

Ein Bauunternehmer soll im Gegenzug für fette Aufträge des Bundes zwei Mitarbeiter des Bundesamts für Strassen reich beschenkt haben. Dennoch kommt er nun straflos davon.

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Bei den Aufträgen ging es um die Sanierung der Simplon-Passstrasse.

Bei den Aufträgen ging es um die Sanierung der Simplon-Passstrasse.

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Die beiden angeklagten Beamten waren beim Bundesamt für Strassen tätig. Im Bild der Hauptsitz in Ittigen BE.

Die beiden angeklagten Beamten waren beim Bundesamt für Strassen tätig. Im Bild der Hauptsitz in Ittigen BE.

Wikipedia/A. Buser

Darum geht es

  • Ein Bauunternehmer soll zwei Astra-Beamte mit teuren Geschenken dazu gebracht haben, ihm bei der Auftragsvergabe durch den Bund Vorteile zu verschaffen.

  • Er liess den beiden wiederholt edle Weine und andere Gefälligkeiten im Wert von etlichen tausend Franken zukommen.

  • Die Beamten wurden zu bedingten Geldstrafen verurteilt. Nun wurde das Verfahren gegen den Unternehmer eingestellt.

Zwischen 2014 und 2015 hatte der Bund für die Sanierung der Simplon-Passstrasse lukrative Aufträge zu vergeben. Der grösste davon hatte ein Volumen von 30 Millionen, wie die «SonntagsZeitung» berichtet. Die Auftragsvergabe oblag dem Bundesamt für Strassen Astra.

Von diesem Kuchen wollte sich ein Bauunternehmer einige gute Stücke abschneiden. Um die federführenden Beamten entsprechend günstig zu stimmen, soll sich der Mann über längere Zeit immer wieder mit zwei Mitarbeitern des Astra getroffen haben und diese mit allerlei Geschenken bedacht haben. Gemäss den Unterlagen der Bundesanwaltschaft soll er einem der beiden üppig gefüllte Geschenkkörbe mit edlen Esswaren, kistenweise Wein im Wert von mehreren tausend Franken, Eintrittskarten für die Weltausstellung in Mailand und sogar einen VW-Bus geschenkt haben. Die Übergabe habe jeweils in einer Tiefgarage stattgefunden. Die Söhne des Beamten erhielten Sommerjobs, sein Bruder einen Helikopterflug zum Geburtstag. Auch der zweite Beamte erhielt kistenweise Wein und wurde zu teuren Essen eingeladen. Gemäss dem Bericht dürfen Bundesbeamte aber nur Geschenke im Wert von maximal 50 Franken jährlich annehmen.

Als Gegenleistung bereiteten die Mitarbeiter des Bundesamtes – einer der beiden war Leiter der Astra-Aussenstelle in Visp – den Bauunternehmer so gut wie möglich auf die Fragen vor, die vor der Bauvergabe gestellt wurden, und halfen ihm sogar bei der Formulierung seiner Offerte.

Unternehmer kommt ungeschoren davon

2016 flog das Ganze auf: Der Unternehmer wurde verhaftet und auch die zwei Astra-Beamten wurden wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und der ungetreuen Geschäftsführung in U-Haft gesetzt. Sie wurden im Februar dieses Jahres per Strafbefehl verurteilt und mussten sich «beruflich umorientieren», wie es heisst. Ihnen wurde lediglich eine bedingte Geldstrafe auferlegt. Das Verfahren gegen den Bauunternehmer hingegen wurde ohne Urteil eingestellt. Die Verfügung dürfte in einigen Wochen rechtskräftig werden.

Die Bundesanwaltschaft begründete die Einstellung des Verfahrens damit, es lasse sich unmöglich beweisen, dass ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Beamten und dem von ihm gewährten Vorteil bestehe. «Im vorliegenden Fall bestehen ernsthafte Zweifel daran, dass er sich der Unrechtmässigkeit des gewährten Vorteils bewusst war und die Absicht hatte, den Bundesbeamten zu beeinflussen», zitiert die «SonntagsZeitung» die Einstellungsverfügung.

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(trx)

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