Nach Skandalrede von SVP-Kantonsrat – «Beeler hat sich mit seinen Aussagen wohl nicht strafbar gemacht»
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Nach Skandalrede von SVP-Kantonsrat«Beeler hat sich mit seinen Aussagen wohl nicht strafbar gemacht»

Die Rede eines SVP-Kantonsrats an der Corona-Demo in Rapperswil enthielt Holocaust-Vergleiche, Genozid-Behauptungen und Aufstandsfantasien. Solche Äusserungen eines gewählten Politikers seien bedenklich, aber kaum strafbar, so eine Rechtsprofessorin.

von
Joel Probst
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Der Schwyzer SVP-Kantonsrat David Beeler hielt an der Corona-Demo in Rapperswil vom Samstag eine Rede, die für Aufruhr sorgte.

Der Schwyzer SVP-Kantonsrat David Beeler hielt an der Corona-Demo in Rapperswil vom Samstag eine Rede, die für Aufruhr sorgte.

Screenshot Youtube
Darin hetzte er gegen den Bundesrat, sprach von einem «Genozid» und verbreitete Verschwörungstheorien.

Darin hetzte er gegen den Bundesrat, sprach von einem «Genozid» und verbreitete Verschwörungstheorien.

20min
David Beeler sitzt für die SVP im Schwyzer Kantonsrat.

David Beeler sitzt für die SVP im Schwyzer Kantonsrat.

SVP Kanton Schwyz

Darum gehts

  • Laut Maya Hertig, Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Genf, hat sich SVP-Kantonsrat David Beeler mit seiner umstrittenen Rede wohl nicht strafbar gemacht. Aber er müsse jetzt Kritik einstecken können.

  • Politologe Mark Balsiger sagt, es schade einer Partei, «wenn sie solche Mitglieder nicht diszipliniert, isoliert oder sogar ausschliesst».

Der SVP-Nationalrat David Beeler warf an der Corona-Demo vom Samstag in Rapperswil mit Holocaust-Vergleichen, Verschwörungstheorien und Hetze gegen den Bundesrat um sich. Konsequenzen muss er dafür – zumindest von seiner Partei – nicht erwarten. Ob die Kantonspolizei oder das Fedpol rechtliche Schritte ergreifen, ist noch unklar. Der Fall wirft – auch in den sozialen Medien – die Frage auf, wo die Meinungsfreiheit aufhöre.

Klar ist für Maya Hertig, Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Genf, dass sich Beeler mit seinen Aussagen wohl kaum strafbar gemacht hat. «Was aber noch lange nicht heisst, dass sie nicht moralisch verwerflich sind», betont Hertig. Besonders stossend findet sie den Holocaust-Vergleich des SVP-Kantonsrats. «Solche Aussagen tragen zur Verharmlosung eines Völkermords bei und sind für die betroffene Gemeinschaft sehr verletzend. Ohne Nachweis eines rassistischen Motivs sind sie jedoch nicht strafbar.»

Verunglimpfungen des Bundesrats nicht ehrverletzend

Ähnlich verhält es sich im Bezug auf Beelers Verunglimpfungen von Polizei und Bundesrat: «Es sind zwar heftige Unterstellungen, aber sie sind zu wenig auf eine spezifische Person bezogen, um als ehrverletzend zu gelten.» Zudem müssten öffentliche Figuren und insbesondere die Regierung grundsätzlich mehr Kritik ertragen als Privatpersonen. «Heikel wird es dann, wenn jemandem falsche ehrverletzende Tatsachen unterstellt werden.»

Auch die in der Rede des SVP-Kantonsrats geäusserten Fantasien eines Umsturzes reichen laut Hertig wohl nicht, um als strafbarer Aufruf zur Gewalt zu gelten: «Hier kommt es sehr auf den Kontext an.» Es müsse ein konkretes und hohes Risiko bestehen, dass es zu Gewalt komme. «Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn die Stimmung explosiv ist und das Publikum etwa schon Steine in der Hand hat.»

Sanktionierung durch Gegenrede und Abwahl statt Strafrecht

Falschaussagen, die nicht Personen diffamieren, – wie Beelers Behauptung, dass es Tausende Impftote gebe – sind laut der Rechtsprofessorin kaum je strafbar. Dass die Grenzen der Meinungsfreiheit im Schweizer Recht grosszügig definiert sind, findet Hertig richtig: «Es wäre wohl nicht besser, wenn man überall mit Strafrecht reinfährt. Dann sehen sich Provokateure lediglich wieder in der Opferrolle.» Ausserdem gebe es gerade in der Politik immer ein Risiko, dass man Politiker mundtot machen wolle.

Moralisch verwerfliche Äusserungen sollten laut der Rechtsprofessorin lieber durch Gegenrede einer breiten Öffentlichkeit und bei gewählten Volksvertretern durch eine Abwahl sanktioniert werden als durch strafrechtliche Konsequenzen. Nachdem Beeler ausgeteilt hat, muss er nun auch einstecken können: «Je polemischer sich jemand äussert, desto härtere Kritik muss er wegstecken, bevor diese strafrechtlich relevant wird.»

Politologe: «Grenzen der Meinungsfreiheit wurden verschoben»

Die Wichtigkeit der Meinungsfreiheit betont auch Mark Balsiger: «Die Meinungsäusserungsfreiheit ist ein hohes Gut, das sich unsere Vorfahren hart erkämpfen mussten», so der Politologe. Trennscharfe Grenzen der Meinungsfreiheit gebe es nicht, echte und selbsternannte Volksverführer versuchten immer wieder, diese Grenzen zu verschieben. «Wie man Grenzen stetig verschiebt, hat Donald Trump während Jahren gezeigt. Auch an der Demonstration in Rapperswil wurden Grenzen verschoben», so der Politologe. Aber für Balsiger ist klar: «Die Meinungsfreiheit endet dort, wo die Menschenwürde anderer verletzt wird.»

Für Beelers Vergleich zwischen Covid-Zertifikat und Judenstern findet Balsiger deutliche Worte: «Die Vergleiche, die auf der Bühne vorgetragen wurden, sind absurd, ja eine unerträgliche Verharmlosung des Holocaust. Zur Erinnerung: Allein in Nazi-Deutschland wurden sechs Millionen Juden umgebracht.» Schlicht als «Bullshit» bezeichnet Balsiger die Behauptungen des SVP-Kantonsrat, dass es Tausende Impftote im Land gebe: «Wer solche Sachen verbreitet, stellt sich bei einer Mehrheit ins Offside, wird aber von einer letztlich kleinen Gruppe frenetisch beklatscht.»

Goutiert eine Partei solche Äusserungen, rächt sich das laut dem Politologen: «Es gibt zwar immer mal wieder Politiker, die wirres Zeug von sich geben.» Im Wiederholungsfall schade es einer Partei aber, «wenn sie solche Mitglieder nicht diszipliniert, isoliert oder sogar ausschliesst».

David Beeler war am Wochenende für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

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