Einkaufstourismus – Beendet Deutschland den Papierkrieg am Schweizer Zoll?
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EinkaufstourismusBeendet Deutschland den Papierkrieg am Schweizer Zoll?

Viel Personal und Papier am Zoll – damit könnte Schluss sein. Deutschland hat nach jahrelanger Blockade die Mittel für das Projekt eines digitalen Ausfuhrscheins freigegeben. 

von
Philippe Coradi
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Einkaufstouristinnen und -touristen können die deutsche Mehrwertsteuer bislang nur in Papierform zurückverlangen. 

Einkaufstouristinnen und -touristen können die deutsche Mehrwertsteuer bislang nur in Papierform zurückverlangen. 

20min/Michael Scherrer
Diese Praxis, dass Zollbeamtinnen und -beamte die Dokumente prüfen, ist zeit- und personalintensiv. 

Diese Praxis, dass Zollbeamtinnen und -beamte die Dokumente prüfen, ist zeit- und personalintensiv. 

20min/Michael Scherrer
Die deutsche Regierung hat nun ein Projekt in Gang gesetzt, das einen digitalen Ausfuhrschein ermöglichen soll. 

Die deutsche Regierung hat nun ein Projekt in Gang gesetzt, das einen digitalen Ausfuhrschein ermöglichen soll. 

20min/Marco Zangger

Darum gehts 

Wer über die Landesgrenze einkaufen geht, kann sich am Zoll die deutsche Mehrwertsteuer verrechnen lassen und dabei nochmals etwas sparen. Dafür braucht es jedoch Quittungen, Formulare, zeitweilen eine grosse Portion Geduld und vor allem: Eine Person, die die Papiere prüft und stempelt. 

100 deutsche Zollbeamte stempeln ausschliesslich Schweizer Quittungen

Diese Praxis ist zeit- und personalintensiv: Ein Bericht des deutschen Bundesrechnungshofs konstatiert, dass bundesweit etwa 160 Zollbeamtinnen und Zollbeamte dauerhaft ausschliesslich mit dem Stempeln von Ausfuhrkassenzetteln (AKZ) ausgelastet sind. Davon würden 100 Zöllnerinnen und Zöllner allein an der Schweizer Grenze mit dieser Aufgabe eingesetzt. Der Rechnungshof rechnete bereits im Jahr 2015, dass dafür etwa 6,2 Millionen Euro Personalausgaben eingesetzt werden müssten.

Und nach einer kleinen Anfrage aus dem Bundestag antwortete die Bundesregierung im November 2019, dass die «fachlichen, technischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Erteilung eines Realisierungsauftrags an das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) für die Automatisierung des Verfahrens an der Landgrenze zur Schweiz vorgelegen hätten».

Erster Schritt in Richtung Digitalisierung

Nun geht es in puncto Digitalisierung nach «jahrelanger Blockade» vorwärts, wie die Industrie- und Handelskammer (IHK) Hochrhein-Bodensee in einer Medienmitteilung verlauten lässt. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat am 26. Januar 2022 die Mittel für das Projekt eines digitalen Ausfuhrscheins (IT AKZ) freigegeben. Offenbar waren Differenzen zwischen dem Bundesrechnungshof und Bundesfinanzministerium der Grund dafür gewesen, dass sich in der Sache so lange nichts bewegt hat.

Die IHK drängt nun auf eine schnelle Umsetzung. Dann wäre es vorbei, dass «ganze Lagerhallen angemietet werden müssen, um Millionen von Papierdokumenten für die Finanzverwaltung zu archivieren». Dennoch, ein angepeiltes Einführungsdatum ist noch nicht bekannt. 

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