Personenfreizügigkeit: Befürworter liegen 9 Prozent vorne
Aktualisiert

PersonenfreizügigkeitBefürworter liegen 9 Prozent vorne

Einen Monat vor der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit haben die Befürworter der Vorlage die Nase leicht vorn. Der bei der SRG-Umfrage erzielte Vorsprung von neun Prozent auf die Gegner entspricht aber keiner gesicherten Mehrheit.

Wäre am letzten Wochenende über die Vorlage zur Personenfreizügigkeit abgestimmt worden, hätten nach der Umfrage 49 Prozent der Stimmberechtigten Ja gestimmt, 40 Prozent hätten ein Nein eingelegt, wie die SSR SRG idee suisse am Freitag mitteilte. 48 Prozent der Befragten gaben an, an der Abstimmung vom kommenden 8. Februar teilnehmen zu wollen, was auf ein überdurchschnittliches Interesse hindeutet. Zudem lässt die relativ tiefe Zahl an Unentschiedenen auf eine fortgeschrittene Meinungsbildung schliessen.

Die Befragung ergab laut Mitteilung das klassische Muster bei europapolitischen Vorlagen. Angeführt wird das Lager der Befürworter von den Grünen, deren Wähler zu 71 Prozent Ja sagen zur Weiterführung der Personenfreizügigkeit und deren Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien. Die FDP-Anhänger votieren zu 69 Prozent mit Ja, jene der SP zu 67 Prozent. Die CVP-Wähler stimmen mit 55 Prozent zu. Hingegen lehnt die SVP-Wählerschaft mit 70 Prozent Nein die Vorlage klar ab. In der Gruppe der parteiungebundenen Wählerschaft haben die Befürworter mit 52 Prozent Ja bei 37 Prozent Gegnern eine Mehrheit.

Tiefer Röstigraben

In den drei Sprachregionen zeigen sich deutlich unterschiedliche Bilder. In der Romandie sind 61 Prozent für die Vorlage und nur 23 Prozent dagegen, in der Deutschschweiz liegen Befürworter mit 47 Prozent und Gegner mit 44 Prozent praktisch gleichauf, und im Tessin haben die Gegner mit 66 Prozent Nein gegenüber 31 Prozent Ja die Nase klar vorn.

Dabei finden sowohl die Argumente der Befürworter als auch der Gegner Mehrheiten. So finden 55 Prozent, die Schweiz brauche aus wirtschaftlichen Gründen die Personenfreizügigkeit mit der EU und 51 Prozent sind der Meinung, mit einer Ablehnung würden die gesamten bilateralen Verträge hinfällig. Auf der andern Seite sind 50 Prozent der Meinung, bei einem Ja würden noch mehr Arbeitnehmende in die Schweiz kommen und Schweizerinnen und Schweizer aus dem Arbeitsmarkt verdrängen. 49 Prozent sind der Ansicht, die Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien führe zu mehr Kriminalität. Schliesslich sind 55 Prozent der Meinung, es sei undemokratisch gewesen, die Weiterführung und die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit in eine Vorlage zu packen.

Bei der vom Volk am 25. September 2005 gutgeheissenen Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die damals zehn neuen osteuropäischen EU-Mitglieder ergab die SRG-Befragung sechs Wochen vor der Abstimmung ein ähnliches Bild. Dennoch kann laut den Politikwissenschaftern von gfs.bern nicht automatisch auf eine analoge Entwicklung in der Meinungsbildung geschlossen werden.

(dapd)

Deine Meinung