Aktualisiert 07.06.2019 13:33

BundesratBegrenzungsinitiative-Ja wäre «Schweizer Brexit»

Der Bundesrat hat heute zu Entscheide gefällt: Er will Rahmenabkommen mit der EU vorläufig nicht unterzeichnen und lehnt die Begrenzungsinitiative ab.

von
qll

Der Bundesrat lehnt die Begrenzungsinitiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU ab. Er sieht den bilateralen Weg gefährdet. Den Richtungsentscheid hatte der Bundesrat bereits letzten Herbst gefällt. Am Freitag hat er nun die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Hinter der Initiative «für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungsinitiative) stehen die SVP und die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns). Bei einem Ja hätte der Bundesrat ein Jahr Zeit, um mit der EU die Beendigung der Personenfreizügigkeit auszuhandeln. Gelingt das nicht, müsste er das Abkommen einseitig kündigen.

Das wäre ein «Schweizer Brexit» sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter vor den Medien in Bern. Sie sprach von einem Spiel mit dem Feuer. Eine einseitige Kündigung entspräche einem ungeordneten Austritt aus dem bilateralen Weg.

Dass sich innerhalb eines Jahres eine einvernehmliche Lösung ergäbe, hält der Bundesrat nicht für realistisch. Keller-Sutter erinnerte an die Haltung der EU nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative und an das Kräftemessen rund um den Brexit.

Bundesrat verlangt von EU Klärungen

Gleichzeitig kündigt der Bundesrat an, das Rahmenabkommen vorläufig nicht zu unterzeichnen. Er beurteilt das Verhandlungsergebnis zwar insgesamt positiv, verlangt aber Klärungen.

Dabei nahm er auch die Ergebnisse der Konsultationen mit Parteien und Verbänden der letzten Monate zur Kenntnis. Die meisten Teilnehmenden hatten einem institutionellen Abkommen grundsätzlich zugestimmt, jedoch Nachverhandlungen verlangt.

Den Begriff «Nachverhandlungen» vermeidet der Bundesrat in seinem Schreiben, das er am Mittwoch an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geschickt hat. Die Kommission hatte nach Abschluss der Verhandlungen Ende letzten Jahres Nachverhandlungen kategorisch ausgeschlossen. In dem Schreiben des Bundesrats ist denn auch von «Klärungen» und «Präzisierungen» die Rede.

(qll/sda)

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