Aktualisiert 08.03.2004 14:25

Behindertengerechtes Rathaus

Gegen seinen Willen muss der Regierungsrat prüfen, wie das Rathaus in Zürich behindertengerecht gestaltet werden kann.

Das entsprechende Postulat hat der Kantonsrat am Montag nach teils emotionaler Debatte mit 108 zu 62 Stimmen überwiesen.

Es ist eine Tatsache, dass das Zürcher Parlamentsgebäude für gehbehinderte Menschen und vor allem Rollstuhlfahrende schwierig zugänglich ist. Aus eigener Erfahrung schilderte Thea Mauchle (SP, Zürich), wie unwürdig es sei, auf die Hilfe anderer angewiesen zu sein und vom Trottoir in das Gebäude hineingetragen zu werden.

Als Kantonsrätin kann Mauchle mit ihrem Rollstuhl immerhin über einen Treppenlift den Kantonsratssaal im ersten Stock erreichen. Dagegen ist es gehbehinderten Zuschauerinnen und Zuschauern nicht möglich, ohne Hilfe auf die Tribüne zu gelangen, um das Ratsgeschehen mitzuverfolgen. Nach Ansicht der Postulantin Susanne Rihs (Grüne, Glattfelden) ist dies diskriminierend und unwürdig.

«Diese Zustände sind beschämend, ja sogar skandalös», sagte auch Urs Lauffer (FDP, Zürich). «Weg mit den Diskriminierungen», forderte Kurt Schreiber (EVP, Wädenswil). Der Abbau von Barrieren sei eine politische Aufgabe, erklärte Markus Brandenberger (SP, Uetikon). Das Rathaus sei der richtige Ort, um damit zu beginnen.

Interessen des Denkmalschutzes

Baudirektorin Dorothée Fierz (FDP) gab zu verstehen, dass aus dem Rathaus niemals ein behindertengerechtes Gebäude gemacht werden könne. Dabei erwähnte sie, dass das Haus ein denkmalgeschütztes Objekt von kantonaler Bedeutung sei. Fierz nannte auch Gründe der Sicherheit, die gegen einen uneingeschränkten Zugang sprechen.

Gemäss der Baudirektion gibt es ausserdem bautechnische Hindernissse. So ist zum Beispiel eine Rampe, die vom Trottoir ins Rathaus führt, wegen der engen Platzverhältnisse nicht möglich. In Abwägung der verschiedenen öffentlichen Interessen könne das Anliegen des Postulats nicht realisiert werden, sagte Fierz.

Vor allem die SVP unterstützte die Haltung des Regierungsrats. So stellte Samuel Ramseyer (SVP, Niederglatt) die Frage nach der Verhältnismässigkeit einer behindertengerechten Umrüstung des Rathauses. Die SVP und mit ihr einige Freisinnige blieben aber in der Minderheit. Die Abstimmung, die unter Namensaufruf erfolgte, führte zu einem klaren Votum für ein behindertengerechtes Rathaus.

(sda)

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