Aktualisiert 14.07.2012 19:28

Steuer-CD-ChaosBehörden bestätigten CD-Kauf nicht

Dass Nordrhein-Westfalen (NRW) erneut eine Steuer-CD aus der Schweiz gekauft haben soll, wird von offiziellen Stellen nicht bestätigt. Die CD soll 3,5 Millionen Euro gekostet haben.

Hat Nordrhein-Westfalen erneut für eine Steuer-CD bezahlt oder nicht?

Hat Nordrhein-Westfalen erneut für eine Steuer-CD bezahlt oder nicht?

Ein Medienbericht, wonach das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) erneut eine Steuer-CD aus der Schweiz gekauft haben soll, wird von offiziellen Stellen nicht bestätigt. Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen etwa weiss von nichts.

«Wir haben keine Anzeichen, dass dies stimmt», erklärte SIF- Sprecher Mario Tuor am Samstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.

Das deutsche Finanzministerium seinerseits stellte gegenüber der deutschen Nachrichtenagentur DPA klar, man sei in den Vorgang «nicht eingebunden». Die Bundesregierung setze weiter auf das Steuerabkommen mit der Schweiz, das sowohl für Altfälle als auch für die Zukunft Lösungen biete. Der Ankauf von Steuer-CDs sei «keine dauerhafte Lösung».

NRW soll 3,5 Millionen Euro bezahlt haben

Die «Financial Times Deutschland» hatte am Freitagabend unter Berufung auf Insiderinformationen auf ihrem Online-Portal berichtet, auf der angeblichen Steuer-CD befänden sich Namen und Kontenverbindungen von etwa 1000 vermögenden Deutschen. Es handle sich dabei um Kundendaten des Zürcher Ablegers der Privatbank Coutts, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scotland.

Diese Daten habe die Steuerfahndung des Bundeslandes NRW in Absprache mit dem Landesfinanzministerium für 3,5 Millionen Euro (4,2 Millionen Franken) gekauft. Die Bank Coutts erklärte jedoch gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag, es gebe keine Hinweise darauf, dass Kundendaten nach aussen gelangt sein könnten.

Am späten Samstagnachmittag meldete sich auch das deutsche Nachrichtenmagazin «Spiegel» in seiner Online-Ausgabe zu Wort. Dort hiess es, die nordrhein-westfälischen Behörden würden gar den Kauf von zwei weiteren CDs mit Daten mutmasslicher deutscher Steuersünder in der Schweiz erwägen.

Düsseldorf will weiter CDs kaufen

Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Walter-Borjans, betonte in Düsseldorf, nötig seien «Erkenntnisse auch aus dem Ankauf von CDs (...), um Steuerhinterziehungen in gewaltigem Ausmass auf die Spur zu kommen».

Es geht nach Angaben von Fahndern um grosse Vermögen, teilweise im zwei- und dreistelligen Millionenbereich. Die Deutsche Steuer- Gewerkschaft vermutet, dass deutsche Kapitalflüchtlinge 150 Milliarden Euro illegal in die Schweiz geschleust haben.

Zugleich sagte der SPD-Politiker Walter-Borjans, Nordrhein- Westfalen könne dem Steuerabkommen mit der Schweiz in der ausgehandelten Form nicht zustimmen. «Da ist es nur folgerichtig, dass wir uns nicht schon jetzt so verhalten, als ob das Abkommen bereits gelten würde.»

Steuer-CD-Kauf bereits einmal im Jahr 2010

Im März 2010 hatte Nordrhein-Westfalen schon einmal eine Steuer- CD von einem Informanten gekauft - damals für 2,5 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft hatte in der Folge Ermittlungen gegen 1100 Kunden der Schweizer Grossbank Credit Suisse wegen mutmasslicher Steuerhinterziehung sowie gegen Mitarbeiter der Bank wegen Beihilfe dazu aufgenommen.

Mit dem im September vergangenen Jahres unterzeichneten Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz sollte der Kauf von solchen Steuer-CDs ein Ende haben. Das von der deutschen Opposition, insbesondere von den Sozialdemokraten (SPD), heftig kritisierte Abkommen muss allerdings noch den deutschen Bundesrat, die Länderkammer, passieren.

Abkommen noch nicht unter Dach und Fach

Das Abkommen sieht für alte Steueransprüche eine pauschale und anonymisierte Nachversteuerung mit Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent vor. Künftige Kapitalerträge werden wie in Deutschland mit einer Abgeltungssteuer von 25 Prozent belastet. Das Abkommen soll Anfang 2013 in Kraft treten und nach Schätzungen der deutschen Regierung dem Fiskus bis zu 8,75 Milliarden Euro in die Kasse spülen.

Auch in der Schweiz stösst das Steuerabkommen mit Deutschland nicht nur auf Gegenliebe. Unter den heftigsten Gegnern befinden sich die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), der SVP- nahe Bund der Steuerzahler, die junge SVP und auch die Jungsozialisten (JUSO).

Gemeinsam haben sie das Referendum gegen das Steuerabkommen ergriffen. Sollten sie die notwendigen 50'000 Unterschriften zusammenbekommen, wird die Schweiz am 25. November dieses Jahres über das Steuerabkommen mit Deutschland sowie auch über jenes mit Österreich und Grossbritannien abstimmen. (sda)

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