Privatsphäre: Behörden prüfen Handys von Asylbewerbern nicht

Jährlich kommen Tausende Asylbewerber ohne Identitätspapiere in die Schweiz. Sei es, weil sie sie verloren haben. Oder weil sie sie bewusst unterschlagen und sich unter einer vorgetäuschten Identität bessere Chancen für ihr Asylgesuch erhoffen. So konnten letztes Jahr 20'000 Asylbewerber ihre Identität nicht mit einem Pass oder einer ID belegen. Das entspricht rund 81 Prozent der Gesuchsteller. Ein Jahr zuvor waren es mit 30'000 Asylbewerbern 76,2 Prozent aller Asylbewerber gewesen.

Um die Identität der Asylbewerber ohne Pass zu überprüfen, wendet das Staatssekretariat für Migration SEM eine Sprachprüfung, den sogenannten Lingua-Test an (siehe Box). Um herauszufinden, woher eine Person komme, sei dieser Test aber unzureichend, findet CVP-Sicherheitspolitiker Jakob Büchler. Er fordert, dass das SEM künftig Handys einziehen und überprüfen darf: «Auf den mitgeführten Handys wären wichtige Indizien zur Herkunft gespeichert. Fotos oder Videos etwa könnten die eigene Fluchtgeschichte untermauern», sagt Büchler. Denn auch wenn den meisten Asylbewerbern Papiere fehlten: «Ein Handy haben fast alle.»

Zwar besteht auch in der Schweiz für Asylsuchende die Mitwirkungspflicht, damit die für ein Verfahren erforderlichen Informationen zusammengetragen werden können. Handys von Asylbewerbern zu konfiszieren und auszuwerten ist rechtlich allerdings nicht erlaubt, da dies als Verstoss gegen die Privatsphäre gilt.

Trotz Datenschutzproblemen plädierte kürzlich auch Ashti Amri, stellvertretender Leiter des Durchgangszentrums im Kanton Bern, in der NZZ dafür, in Zweifelsfällen auf Handy-Daten zugreifen zu können. Denn es gehe um die Autorität des Staates und den Schutz von echten Flüchtlingen. Zudem müssten die öffentlich zugänglichen Profile dieser Personen auf Facebook und Twitter analysiert werden. Nach seinen Erfahrung verfügten 90 bis 95 Prozent der Flüchtlinge über ein solches Konto.

In Deutschland fordert Ansgar Heveling (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, ebenfalls, dass die Behörden Handys von Asylbewerbern prüfen sollen. «Vielleicht finden sich im Telefonbuch 95 Prozent Kontakte aus Staat X, obwohl der Schutzsuchende sagt, aus Staat Y geflohen zu sein. Vielleicht wurde das Handy immer im Dorf X genutzt, obwohl der Schutzsuchende sagt, in der Stadt Y verfolgt worden zu sein», so Heveling in der «Welt». Zuletzt habe man nach den Terroranschlägen von Ansbach und Würzburg über die Möglichkeit zur Einsichtnahme in Mobiltelefone diskutiert, das sollte jetzt wieder auf die Tagesordnung.

Gegen eine Handykontrolle von Asylbewerbern ohne Papiere wehrt sich die Schweizerische Flüchtlingshilfe: «Das ist heikel. Schliesslich befinden sich auf dem Handy persönliche Fotos, Videos oder Nachrichten», sagt Sprecher Michael Flückiger. Asylsuchende hätten dasselbe Recht auf Wahrung der Privatsphäre wie Schweizer. In Zweifelsfällen böten die etablierten Lingua-Abklärungen «eine gute, wenn auch nicht zu 100 Prozent sichere Handhabe», um die tatsächliche Herkunft von Flüchtlingen abzuklären. Es brauche dafür entsprechend genug Experten. Wenn jemand um Asyl suche und ohne Papiere einreise, bestehe bei der Identitätsabklärung ein Restrisiko, das nicht ganz ausgeräumt werden könne, sagt Flückiger.

Auch bezüglich der freiwilligen Preisgabe von Handydaten sei Vorsicht geboten. So darf ein Asylsuchender zwar freiwillig Nachweise erbringen, wie etwa Fluchtbilder oder Bilder vom Herkunftsort zeigen. Zu private Daten dürften aber auch auf freiwilliger Basis nicht akzeptiert werden. Flückiger verweist auf ein Urteil des europäischen Gerichtshofes. Im konkreten Fall ging es um einen homosexuellen Flüchtling, der aufgrund seiner sexuellen Ausrichtung auf der Flucht war. Um seine Homosexualität zu beweisen, wollte er ein Handyvideo zeigen, das ihn bei der sexuellen Handlung mit einem Mann zeigte. Das Gericht liess den Beweis nicht zu. Die Begründung: Mit der Annahme eines solchen Beweises würde ein neuer Standard geschaffen. All jene, die solche Beweise nicht freiwillig liefern würden, gerieten unter Generalverdacht. Dies widerspreche dem geltenden Recht auf Privatsphäre.