Religiöse Propaganda: «Behörden sollen Imame unter die Lupe nehmen»

Aktualisiert

Religiöse Propaganda«Behörden sollen Imame unter die Lupe nehmen»

Moscheen in der Schweiz stehen im Verdacht, Gelder von einer radikalen Religionsbehörde zu erhalten. Politiker von links bis rechts fordern finanzielle Transparenz.

von
B. Zanni

In einem Kindercomic verherrlicht die türkische Religionsbehörde Diyanet den Märtyrertod. Brisant dabei: Die Religionsbehörde unterstützt auch Moscheen in der Schweiz. Laut dem Informationsdienst «Moscheensuche.de» sind 24 Moscheen unter dem Dachverband Diyanet Schweiz (Türkisch-Islamische Stiftung für die Schweiz) eingetragen. Um radikale Propaganda in Schweizer Moscheen zu verhindern, sehen Politiker von links bis rechts jetzt dringenden Handlungsbedarf.

«Die Schweiz muss genaustens hinschauen, wer ihre Moscheen finanziert», fordert FDP-Nationalrätin Doris Fiala. Sie bezeichnet derartige Propaganda als «absolute Absage an eine aufgeklärte und säkulare Gesellschaft und einen laizistischen Staat». «Das dürfen wir nicht verharmlosen.» Diese Woche werde sie das Thema im Europarat zur Sprache bringen und in der Sondersession im Nationalrat einen entsprechenden Vorstoss einreichen.«Im Kampf gegen Radikalisierung und Terrorismus ist Transparenz bei der Finanzierung der Moscheen unabdingbar.» Es müsse offen gelegt werden, wer die Moscheen finanziere und welchen Einfluss Hassprediger hätten.

«Islam als Landeskirche anerkennen»

CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter geht noch einen Schritt weiter. «Die Botschaften der Imame müssen unter die Lupe genommen werden.» Sie fordert, dass die Behörden bei den Moscheen Aufklärungsarbeit leisten und den Imamen Auflagen machen. «Es soll klar werden, dass sie sich mit extremistischer oder frauenfeindlicher Propaganda strafbar machen.»

SVP-Nationalrat Albert Rösti spricht von «beunruhigenden Signalen». Er findet: «Es muss alles unternommen werden, um eine Radikalisierung zu unterbinden.» Es dürfe nicht so weit kommen, dass mit radikalen Ideologien indoktrinierte Moscheebesucher die Schweizer Kultur zu untergraben versuchen. Auch SP-Nationalrätin Silvia Schenker hält es für wichtig Transparenz zu schaffen über die Geldströme, die in die Schweizer Moscheen fliessen. Sie fordert deshalb sogar: «Der Islam müsste in der Landeskirche als Religion anerkannt werden.»

Politiker wollen kein Verbot

Ein Gesetz, das ausländische Finanzierungen von Moscheen verbietet, ziehen die Politiker nicht in Betracht. «Das würde zwangsläufig den Ruf nach einer Anerkennung des Islams als Staatsreligion auslösen», sagt Albert Rösti. Auch Elisabeth Schneider-Schneiter hält von einem Verbot nichts. «Es gibt genügend finanzielle Konstrukte, um das Verbot zu umgehen.»

Den Islam in die Landeskirche aufzunehmen, käme ebenso wenig infrage. Rösti betont: «Die Schweizer Kultur basiert auf christlichen und nicht islamischen Grundwerten.» Auch Schneider-Schneiter sagt: «Der Islam entspricht nicht der Kultur, die in unserem Land gelebt wird.» Silvia Schenker kontert: «Den Islam in der Landeskirche als Religion anzuerkennen, ist ein schwieriger Weg, aber der einzig sinnvolle.» Nur so könne man verhindern, dass in den Moscheen radikale Propaganda betrieben werde.

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