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DeutschlandBehörden stellen Häuser für Flüchtlinge sicher

Deutsche Städte wollen Immobilien für Flüchtlinge in Beschlag nehmen – per Gesetz. Im Visier haben sie primär Gewerbehäuser.

von
nab
Es soll Platz geschaffen werden: Flüchtlinge in einer deutschen Asylunterkunft. (Symbolbild)

Es soll Platz geschaffen werden: Flüchtlinge in einer deutschen Asylunterkunft. (Symbolbild)

Stimmen, dass Flüchtlinge in sogenannten «Zweitwohnungen» untergebracht werden sollen, wurden bereits vor Wochen laut. Nun hat die Stadt Hamburg eine weitere Idee, wie man den Flüchtlingen ein zuhause geben – oder sie zumindest vorübergehend unterbringen könnte. Das berichtet die «Zeit». Die Stadt will Immobilien und Grundstücke in Hamburg «sicherstellen». Mit anderen Worten, man will leere Immobilien und Grundstücke beschlagnahmen, um Asylsuchende in diesen Gebäuden unterzubringen. Die Eigentümer sollen dafür mit den ortsüblichen Mieten entschädigt werden. Was momentan bloss ein Gesetzesentwurf ist, könnte ab Oktober Wirklichkeit werden.

In Berlin hat man schon damit angefangen: In vier Gewerbeimmobilien quartierte die Stadt Flüchtlinge ein. Bis vor kurzem sei die Beschlagnahmung einer Wohnung noch eine theoretische Diskussion gewesen, sagt Alexander Wiech vom Eigentümerverein Haus und Grund zur «Zeit». Berlin hat bereits damit anfangen. Alleine das Wort sei schon eine Grenzüberschreitung, wie er findet. Die Hausbesitzer sehen damit die Grenze ihres Privateigentums verletzt, wissen aber, dass die Stadt rechtlich zu solchen Massnahmen greifen darf.

Hilfe auf freiwilliger Basis

Das Ordnungs- und Polizeirecht ist auf der Seite der Stadt: Die Behörden haben die Erlaubnis einzugreifen, wenn die öffentliche Ordnung in Gefahr ist, wie zum Beispiel durch eine hohe Obdachlosenquote. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgericht, Hans-Jürgen Papier, ist grundsätzlich ebenfalls dafür, dass leerstehende Wohnungen vorübergehend an Asylsuchende vermietet werden. Jedoch warnt er davor, dass sich die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung durch ein Gesetz ins Gegenteil kippen könnte. Auch Wiech gibt die Tatsache, dass man die Bevölkerung zur Hilfe «zwingen» möchte, zu denken. «Viele Eigentümer wollen zwar helfen – aber auf freiwilliger Basis und nicht erzwungen», sagt er.

Zurzeit haben es die Städte aber nur auf Gewerbehäuser abgesehen. Sollten sich die Eigentümer querstellen, möchten die Behörden die Immobilien zwangsbesiedeln.

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