Kanton Bern: Behörden verdienen an «widerrechtlichen» Bauten

Aktualisiert

Kanton BernBehörden verdienen an «widerrechtlichen» Bauten

Jahrzehntelang haben rund 500 Scheunen und Ställe niemanden gestört. Jetzt sollen sie nachträglich bewilligt werden – für zum Teil happige Gebühren.

von
jros

Der Kanton Bern hat in den letzten Jahren 504 als «widerrechtlich» bezeichnete Bauten ausserhalb der Bauzone entdeckt. Das ergab eine Umfrage der Sendung «Kassensturz» von Fernsehen SRF bei den zehn Regierungsstatthalterämtern. Inzwischen wurden 215 dieser Bauten nachträglich bewilligt.

Gemäss der vom «Kassensturz» am Dienstag publizierten Zusammenstellung ist in 95 Fällen von den Behörden eine «Wiederherstellung» des rechtmässigen Zustandes verfügt worden – also ein Abbruch des illegalen Baus.

Jahrzehntealte Hühnerställe und Holzschöpfe

Erledigt haben sich 52 Verfahren, weil die Eigentümer darauf verzichteten, nachträglich eine Bewilligung einzuholen und von sich aus den ursprünglichen Zustand wiederherstellten. Noch offen sind die Verfahren in 142 Fällen, in denen die Gemeinden handeln müssen. Betroffen sind vor allem ländliche Verwaltungskreise, etwa im Berner Jura oder im Berner Oberland.

Der «Kassensturz» illustrierte dies am Beispiel der Gemeinde Sigriswil, die bei den Grundbesitzern nachträgliche Baugesuche einforderte – etwa für Hühnerställe oder Holzschöpfe, die vor Jahrzehnten errichtet worden waren, ohne dass damals jemand nach einer Bewilligung gefragt hatte.

«Die Gemeinde braucht doch einfach Geld»

Die Betroffenen ärgerten sich im «Kassensturz» vor allem über die hohen Gebühren, die nun nachträglich zu berappen sind. Ein Sigriswiler Landwirt musste für die nachträgliche Bewilligung eines Schopfes auf seiner Alp über 2000 Franken hinblättern.

Betroffen ist nach Angaben des SRF auch Sägereimeister Walter Kämpf, dessen Vater auf dem Grundstück bereits 1969 einen Holzschopf und 1982 einen kleinen Hühnerstall errichtet hatte. «All die Jahre hat nie jemand etwas gesagt, niemanden hat es gestört», ärgert sich Kämpf im«Kassensturz». Nun soll er dafür ein Baugesuch einreichen – gegen Gebühr. «Die Gemeinde braucht doch einfach Geld», vermutet Kämpf.

Experte rät zu pragmatischem Vorgehen

Laut dem Freiburger Verwaltungsrechtsprofessor Peter Hänni verjährt die Pflicht, ein Baubewilligungsgesuch einzureichen, tatsächlich nie. Er verweist aber auf das Prinzip der Verhältnismässigkeit, wenn es um die Anforderungen an das nachträgliche Baugesuch geht.

«Bei einem Bau, der schon ewig lange steht, sollten die Behörden mit Augenmass handeln», sagte Hänni im «Kassensturz». Mit einem unkomplizierten Verfahren – im Falle des Sigriswiler Holzschopfes etwa mit einer Skizze und einem Foto – sollte die Sache «mit moderaten Preisen» legalisiert werden können.

Nachdem sich der «Kassensturz» eingeschaltet hatte, hat die Gemeinde Sigriswil entschieden, sich doch noch einmal mit Walter Kämpf zu treffen. Präsident Alfred Santschi versichert, man wolle gemeinsam mit dem Kantonsvertreter eine «vernünftige» Lösung finden und die Angelegenheit unkompliziert abhandeln. Kämpf müsse sicherlich nicht mit mehr als 500 oder 600 Franken Gebühren rechnen. (jros/sda)

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