Behring erhält Fotoausrüstung zurück

Aktualisiert

Behring erhält Fotoausrüstung zurück

Der unter Betrugsverdacht stehende Basler Financier Dieter Behring darf seine Foto- und Laborausrüstung mindestens teilweise wieder nutzen.

Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat seine Beschwerde im Grundsatz geschützt. Die Bundesanwaltschaft kann den Entscheid innert 30 Tagen beim Bundesgericht anfechten.

Mit Verfügung vom 6. Januar 2005 hatte die Bundesanwaltschaft im Rahmen des Strafverfahrens gegen Behring und weitere Verdächtige diverse Gegenstände und Vermögenswerte beschlagnahmt, darunter auch eine Foto- und Laborausrüstung. Mit einer Verfügung vom 20. Juni 2005 wies die Bundesanwaltschaft ein Gesuch um Aufhebung der Beschlagnahme von einzelnen Gegenständen sowie der Versiegelung des Fotostudios und der Dunkelkammer ab.

Behring erhob in der Folge erfolgreich Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts in Bellinzona, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Entscheid hervorgeht. Behring hatte darum ersucht, Teile seiner Foto- und Laborausrüstung in schonender Weise nutzen zu können, um sich so seinen Lebensunterhalt zu verdienen.

Die Beschwerdekammer prüfte nun, ob zwischen dem Zweck der Beschlagnahme, nämlich der vorläufigen Sicherung allenfalls der Einziehung unterliegender Gegenstände und Vermögenswerte, einerseits, und dem damit verbundenen Eingriff in die Freiheitsrechte des Beschwerdeführers anderseits ein vernünftiges Verhältnis besteht. Dies wurde von der Beschwerdekammer verneint. Es sei nicht einzusehen, inwiefern eine sorgfältige und fachkundige Nutzung einzelner beschlagnahmter Gegenstände durch Behring zu einem erheblichen Wertverlust führen würde. Vielmehr sei davon auszugehen, dass in Bezug auf einzelne Gegenstände bei Nichtbenutzung gar «Standschäden» drohten. Zudem sei zu berücksichtigen, dass Behring die Fortsetzung seiner bisherigen beruflichen Tätigkeit wegen des laufenden Strafverfahrens gegenwärtig und mutmasslich noch für einige Zeit nicht möglich sei. Da er bereits während mehreren Jahren hauptberuflich als Werbefotograf tätig gewesen sei und namhafte Unternehmungen zu seinem Kundenkreis zählte, sei es nahe liegend, dass er eine erneute selbstständige Erwerbstätigkeit in diesem Bereich anstrebe. Die von der Bundesanwaltschaft angedeutete vorzeitige Verwertung der Gegenstände wird als nicht zweck- und verhältnismässig angesehen, zumal einige der Apparaturen schon lange nicht mehr verkauft würden und nur noch einen symbolischen Wert hätten.

Die Bundesanwaltschaft muss nun auf Geheiss der Beschwerdekammer prüfen, welche Gegenstände im einzelnen Behring zur Nutzung überlassen werden sollen. Zudem muss sie Behring, der im vergangenen April nach über sechsmonatiger Untersuchungshaft gegen Kaution auf freien Fuss gesetzt worden war, für das Verfahren mit 1.800 Franken entschädigen. Behring wird zudem der geleistete Kostenvorschuss von 500 Franken für das Verfahren zurückerstattet. Die Bundesanwaltschaft kann den Entscheid innert 30 Tagen ans Bundesgericht weiterziehen.

(dapd)

Deine Meinung