Behring sass widerrechtlich in Haft
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Behring sass widerrechtlich in Haft

Der Basler Financier Dieter Behring befand sich laut der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts widerrechtlich in Untersuchungshaft.

Sie ist auf ein Haftverlängerungsgesuch der Bundesanwaltschaft nicht eingetreten und hat gleichzeitig ein Haftentlassungsgesuch Behrings gutgeheissen.

Der des Anlagebetrugs im Betrag von mehreren hundert Millionen Franken verdächtigte Behring befindet sich aber offenbar trotzdem weiterhin in Untersuchungshaft. Laut einem Bericht der Tageszeitung «Blick» vom Freitag soll Behring am (gestrigen) Donnerstag erneut die Haft eröffnet worden sein. Diesmal wurde die Untersuchungshaft laut dem Bericht mit Fluchtgefahr begründet. In Basel war Behring am vergangenen 19. Oktober wegen Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft gesetzt worden. Weder von der Bundesanwaltschaft noch von den beiden Anwälten Behrings war zunächst eine Stellungnahme zu dem Zeitungsbericht erhältlich.

Aus dem Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geht hervor, dass die Bundesanwaltschaft es offenbar bei der Übernahme des Verfahrens von den Kantonen Basel und Zürich versäumt hat, rechtzeitig ein Haftverlängerungsgesuch zu stellen. Für die Beschwerdekammer stellte sich die Frage, ob die Haftverfügung der Basler Justiz nach der Übernahme des Verfahrens durch die Bundesanwaltschaft noch Gültigkeit besass und ob das Haftverlängerungsgesuch rechtzeitig eingereicht wurde.

Zum Zeitpunkt der Verfahrensübernahme durch die Bundesanwaltschaft am 25. Oktober bestand eine auf Kollusionsgefahr basierende Haftverfügung des Kantons Basel-Stadt, die zu jenem Zeitpunkt seit fünf Tagen in Kraft war. Die Haftverfügung ordnete die Haft für vier Wochen an, das heisst bis zum 17. November. Die Bundesstrafprozessordnung schreibt vor, dass für eine mit Kollusionsgefahr begründete Untersuchungshaft, die länger als 14 Tage aufrechterhalten werden soll, vor Ablauf dieser Frist um Haftverlängerung nachzusuchen ist. Im Zeitpunkt der Verfahrensübernahme sei die kantonale Haftverfügung nicht im Konflikt mit der Bundesstrafprozessordnung gestanden. Auf der anderen Seite sei die 14-tägige Frist im Zeitpunkt der Übernahme bereits seit fünf Tagen gelaufen und damit am 3. November abgelaufen. Ein Haftverlängerungsgesuch hätte deshalb spätestens an diesem Tag eingereicht werden müssen. Auf das erst am 16. November von der Bundesanwaltschaft eingereicht Haftverlängerungsgesuch trat die Beschwerdekammer deshalb nicht ein.

Behrings Anwälte machten in ihrer Beschwerde geltend, dass die Frist abgelaufen ist und das Haftentlassungsgesuch vom 9. November deshalb wegen Verletzung der Haftverlängerungsvorschriften hätte gutgeheissen werden müssen. Die Bundesanwaltschaft wies dagegen in ihrer Beschwerdeantwort darauf hin, dass eine rechtswidrige Inhaftierung nicht zur sofortigen Haftentlassung führe. Laut der Beschwerdekammer ist dies aber nur dann der Fall, wenn in der Zwischenzeit der Richter die Haft im gesetzlich vorgesehen Verfahren angeordnet hat. Eine nach der Bundesstrafprozessordnung gültige Haftverfügung sei aber nicht vorhanden. Deshalb wurde die Beschwerde Behrings gutgeheissen und Behring eine Parteientschädigung von 1.500 Franken zugestanden. Um die sofortige Haftentlassung Behrings zu verhindern, hat nun die Bundesanwaltschaft offenbar die Haft erneut angeordnet. (dapd)

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