Aktualisiert 17.02.2014 17:25

Nach Entführung

«Bei der Luftwaffe darf es keine Bürozeiten geben»

Bürgerliche Politiker fordern nach der Flugzeugentführung, dass die Schweizer Luftwaffe rund um die Uhr einsatzbereit ist. Das ist laut Bund aber frühestens 2020 der Fall.

von
D. Waldmeier

Die Entführung eines äthiopischen Flugzeugs passierte heute Morgen um 4.30 Uhr – und damit zu früh für die Schweizer Luftwaffe: Diese hat normale Bürozeiten und ist erst ab 8 Uhr einsatzbereit. Schweizer Kampfjets konnten deshalb keine aufsteigen – obwohl das Flugzeug am Ende in Genf landete. Im Rahmen des Projekts Ilana will Verteidigungsminister Ueli Maurer zwar dafür sorgen, dass die Schweizer Luftwaffe wieder rund um die Uhr Kampfflugzeuge in den Himmel schicken kann – passiert ist bisher aber nichts.

«Bundesrat macht nicht vorwärts»

Für bürgerliche Sicherheitspolitiker ist das ein unhaltbarer Zustand: «Es kann nicht sein, dass unsere Luftwaffe nur zu Bürozeiten fliegt. Hier braucht es dringend eine Verbesserung», sagt SVP-Nationalrat Thomas Hurter. Laut dem Präsidenten der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats hat man die erhöhte Bereitschaft wegen der knappen Finanzen auf die lange Bank geschoben. Es sei deshalb wichtig, dass nun genügend Mittel bereitgestellt würden, damit die Luftwaffe für einen solchen Fall bereit sei.

«Der Zwischenfall zeigt die Schwächen des Systems schonungslos auf», sagt FDP-Nationalrat Walter Müller. Eine 24-Stunden-Bereitschaft müsse mit einem Budget von fünf Milliarden Franken zu finanzieren sein. «Ungenügend» findet auch FDP-Ständerat Hans Hess die Einsatzbereitschaft der Armee. «Trotz Parlamentsauftrag macht der Bundesrat bei der Umsetzung nicht vorwärts – angeblich wegen zu hoher Kosten.» Sicherheit dürfe man sich aber auch etwas kosten lassen. Der Zwischenfall am Montagmorgen sei glücklicherweise noch einmal glimpflich ausgegangen. «Aber was wäre, wenn Terroristen ausserhalb der Bürozeiten ein Flugzeug unter Kontrolle brächten?», fragt Hess.

«Passagierflugzeug darf nicht abgeschossen werden»

Für Jo Lang, Vizepräsident der Grünen, ist es dagegen kein Problem, dass die Schweizer Jets nicht aufsteigen konnten: «Der Vorfall zeigt, dass die Abkommen mit den Nachbarländern funktionieren. Eine 24-Stunden-Bereitschaft braucht es nicht», so das Vorstandsmitglied der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa). Ein Passagierflugzeug dürfe ohnehin nicht abgeschossen werden.

Auch SP-Nationalrätin Evi Allemann sagt: «Wir können unmöglich während 365 Tagen rund um die Uhr eine Einsatzbereitschaft aufrecht erhalten. Das ist viel zu teuer und für den kleinen Schweizer Luftraum ineffizient.» Die Entführung zeige vielmehr, dass es gute internationale Kooperationen brauche. Diese könne man noch weiter ausbauen.

Armee macht Politik verantwortlich

Beim Verteidigungsdepartement macht man die Politik für die heutige Situation verantwortlich: «Das ist die Konsequenz der ständigen Abstriche der Politik an unserem Budget. Es liegt an der Politik, nicht an der Luftwaffe», sagt VBS-Sprecher Renato Kalbermatten. Nachdem die Armee ab 2016 ein Budget von fünf Milliarden Franken erhalten soll, sei das Projekt zum Ausbau der Interventionen mit Kampfflugzeugen aber aktiviert worden und solle möglichst schnell umgesetzt werden.

Die Bereitschaft soll laut VBS schrittweise erhöht werden. «Eine ständige Bereitschaft wird aber kaum vor 2020 erreichbar sein.» Der Grund für den zögerlichen Ausbau liege vor allem im Personalmangel bei Luftwaffe und Flugverkehrskontrolle.

Hilft der Vorfall dem Gripen?

Sowohl die Befürworter als auch die Gegner des schwedischen Kampfjets Gripen versuchen bereits, aus dem Vorfall Kapital zu schlagen. Für SVP-Ständerat Alex Kuprecht etwa ist klar: «Der Vorfall zeigt, dass die alten Tiger schnell durch den Gripen ersetzt werden müssen.» Denn die 32 F/A-18-Maschinen würden nicht reichen, wenn man eine Bereitschaft rund um die Uhr und bei jedem Wetter wolle.

«Die F/A-18 reichen locker für die Überwachung des Luftraums», entgegnet der Grünliberale Beat Flach. Diese könnten noch gut 20 Jahre weiterfliegen. Die Schweiz werde die 24-Stunden-Bereitschaft noch länger nicht haben. Wie Allemann sieht er die Lösung in internationalen Kooperationen und nicht in neuen Jets.

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