25.03.2019 19:06

Anzeigen wegen Beschimpfung

Bei diesen Fluchwörtern wirds teuer

Die Zahl der angezeigten Beschimpfungen ist auf ein Rekordhoch gestiegen. Dafür sei eine bestimmte Gruppe verantwortlich, sagt eine Expertin.

von
ehs
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Facebook-Posts, in denen andere als «Idioten» oder «Arschlöcher» beschimpft werden, beschäftigen die Justiz immer häufiger. (Symbolbild)

Facebook-Posts, in denen andere als «Idioten» oder «Arschlöcher» beschimpft werden, beschäftigen die Justiz immer häufiger. (Symbolbild)

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2018 zählte das Bundesamt für Statistik für den Straftatbestand der Beschimpfung 10'633 polizeilich registrierte Straftaten – 11 Prozent mehr als im Vorjahr und fast doppelt so viele wie noch 2009.

2018 zählte das Bundesamt für Statistik für den Straftatbestand der Beschimpfung 10'633 polizeilich registrierte Straftaten – 11 Prozent mehr als im Vorjahr und fast doppelt so viele wie noch 2009.

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Jolanda Spiess-Hegglin hat mir ihrem Verein Netzcourage in den letzten Jahren Dutzende Strafbefehle und Verurteilungen erwirkt.

Jolanda Spiess-Hegglin hat mir ihrem Verein Netzcourage in den letzten Jahren Dutzende Strafbefehle und Verurteilungen erwirkt.

Keystone/Gaetan Bally

Die Justiz beschäftigen zunehmend Anzeigen von Menschen, die eine Person als «Idioten» oder «Arschloch» beschimpft hatten. Im vergangenen Jahr zählte das Bundesamt für Statistik für den Straftatbestand der Beschimpfung – analog aber auch im Netz – insgesamt 10'633 polizeilich registrierte Straftaten. Das sind 11 Prozent mehr als im Vorjahr und fast doppelt so viele wie noch 2009. Die Zahl markiert einen neuen Rekord, seit die Statistik vor zehn Jahren revidiert und vereinheitlicht worden ist.

Martin Steiger, Anwalt für Recht im digitalen Raum, führt diese Zunahme unter anderem auf das Bevölkerungswachstum zurück. Vor allem würden aber durch die Verlagerung ins Internet Aussagen sichtbar, die früher niemand mitbekommen habe – und die kaum beweisbar waren: «Bei mündlichen Beschimpfungen steht oft Aussage gegen Aussage», sagt Steiger. «Im Internet sind die Aussagen aber dokumentiert.»

«Hochstapler» ist manchmal erlaubt

Hinzu komme, dass die neue Strafprozessordnung, die 2011 in Kraft trat, die Verfahren vereinfacht habe. Was als Beschimpfung gilt, ist nicht genau definiert. «Der Straftatbestand kommt zur Anwendung, wenn es um reine Werturteile geht», sagt Steiger. Eine Betitelung als «Arschloch» oder «Missgeburt» ist fast immer eine Beschimpfung, während etwa die Bezeichnung «Hochstapler» bei entsprechender Beweislage erlaubt sein kann.

Wer Strafantrag erheben will, dem rät Anwalt Steiger zu einem Screenshot, auf dem genau zu sehen ist, wer, wann und wo die Aussage gemacht hat. Bei Ersttätern ende eine angezeigte Beschimpfung häufig mit einer bedingten Geldstrafe und einer zu bezahlenden Busse, so Steiger. Hinzu kämen die Anwalts- und Verfahrenskosten sowie ein Strafregistereintrag. Die meisten Verfahren würden per Strafbefehl erledigt.

«Hetze nimmt zu»

Jolanda Spiess-Hegglin hat mit ihrem Verein Netzcourage in den letzten Jahren Dutzende Strafbefehle und Verurteilungen erwirkt. Die können die Betroffenen teuer zu stehen kommen: Die Berner Staatsanwaltschaft bestrafte einen Internet-Kommentierer, der Spiess-Hegglin als «Schlampe», «Analmissgeburt» und «blöde Fotze» beschimpft hatte, mit einer bedingten Geldstrafe von 600 Franken und Gebühren und einer Busse von 650 Franken, wie aus dem Strafbefehl hervorgeht.

«In den letzten Jahren hat die Hetze auf Social Media stark zugenommen», sagt Spiess-Hegglin. «Viele lassen ihre Wut heute im Internet ab und nicht mehr am Stammtisch.» Vor dem Computer fühlten sich die Menschen geschützt, die Hemmschwelle sei geringer. «Ich bin in den letzten Jahren im Internet wahrscheinlich Zehntausende Male beschimpft worden, aber kein einziges Mal auf der Strasse», sagt Spiess-Hegglin.

Verurteilung ist kein Ziel

Durch die Zustimmung und die Likes in den Facebook-Gruppen fühlten sich viele bestätigt. Weil die meisten ihre Beschimpfungen aber mit Klarnamen machten, seien sie einfach zu ermitteln. Verurteilungen sei nicht ihr vorrangiges Ziel, sagt Spiess-Hegglin. Mit vielen treffe sie einen Vergleich, wenn sie sich einsichtig zeigten. «Bei den meisten braucht es die Vorladung als Schuss vor den Bug.» Die Täter seien oft ältere Männer, die politisch rechts stehen. Meist gehe es um Frauenthemen. «Im Dorf fanden solche Menschen früher kaum Kollegen, die auch Frauen hassten, im Internet aber schon», sagt Spiess-Hegglin. «Oft haben sie auch noch Probleme zu Hause oder sind frustriert.» Für sie sei das Internet Neuland, und sie glaubten, dass dort alles erlaubt sei.

Gregor Waller, Medienpsychologe an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, sagt, im Internet finde die Kommunikation nicht von Angesicht zu Angesicht, sondern indirekt und zeitversetzt statt. Deshalb hätten die Menschen weniger Hemmungen. «Sie sind eher bereit, über eine rote Linie zu schreiten.»

Politiker färben ab

Einfluss übten auch Politiker aus: «Wenn sie sich im Internet aggressiv verhalten, färbt das auf die Menschen ab. Wieso sollten sie sich anständig verhalten können, wenn es nicht einmal gewählten Politikern gelingt?» Die Situation sei aber in der Schweiz weniger schlimm als etwa in den USA mit ihrem polarisierten Parteiensystem.

Insgesamt werde die Gesellschaft nicht aggressiver, so Waller. Das Gegenteil sei der Fall. «Dass die Zahl der registrierten Beschimpfungen zugenommen hat, liegt auch daran, dass man auf das Thema aufmerksam geworden ist und weiss, dass man sich wehren kann.» Initiativen wie jene von Spiess-Hegglin hätten das Bewusstsein geschärft.

«Situation bessert sich»

Spiess-Hegglin sagt, die Situation bessere sich: «Wir sind schon viel weiter.» Vielen sei klar geworden, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei. Die jüngere Generation wisse sowieso viel besser, wie man sich im Internet verhalte. «Heute lernt man schon in der Schule, dass online getätigte Aussagen auch strafbar sein können.»

Anwalt Martin Steiger sagt, wer beschimpft werde, reagiere nur in den wenigsten Fällen mit einem Strafantrag. «Es ist gut, dass nicht alles auf die Goldwaage gelegt wird», sagt er. «Aber der Umgangston ist oft rau und hart. Es ist gut, dass man sich nicht mehr alles gefallen lässt.»

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