Blocher spricht: «Bei einem Linken wäre es kein Problem»
Aktualisiert

Blocher spricht«Bei einem Linken wäre es kein Problem»

Einen Tag nach dem Entscheid der nationalrätlichen Immunitätskommission nimmt Christoph Blocher Stellung. Er zeigt kein Verständnis dafür, dass er nur halb geschützt wird.

von
Simon Hehli
Christoph Blocher gibt sich nach seinem Auftritt bei der Immunitätskommission

Christoph Blocher gibt sich nach seinem Auftritt bei der Immunitätskommission

Zwei Stunden lang legte Christoph Blocher gestern Mittwoch den neun Nationalräten der Immunitätskommission seine Sicht der Dinge dar. Als er aus dem Sitzungszimmer kam, meinte er, es sei für ihn Zeit zum Schweigen. Doch bereits heute Donnerstag ist Zeit zum Reden: In seiner Internet-Sendung «TeleBlocher» nimmt der SVP-Nationalrat am Nachmittag Stellung zum Entscheid des Gremiums. Dieses gewährt ihm zwar die Immunität für die Zeit nach der Vereidigung als Nationalrat am 5. Dezember – nicht jedoch für die Ereignisse davor.

Damit ist Blocher nicht einverstanden, wie «TeleBlocher»-Interviewer Matthias Ackeret zu 20 Minuten Online vorab sagt. In Bezug auf den Beginn der Immunität hätten sich die Vertreter der Linken durchgesetzt. Sie hätten ihm nicht zugehört, so Blocher. «Ich bin überzeugt: Wäre ich ein Linker, wäre alles, was ich getan habe, gar kein Problem.»

Blocher sieht Rechtslage auf seiner Seite

Der SVP-Vizepräsident liess sich ein Dossier aus der juristischen Fachliteratur zusammenstellen, um seinen Standpunkt zu untermauern. Die Rechtslage sei auf seiner Seite, sagt er in «TeleBlocher»: Die Immunität eines Parlamentariers beginne mit der Wahl. Demnach wäre Blocher seit seiner Wiederwahl in die Grosse Kammer am 23. Oktober 2011 unter dem Schutz der Immunität gestanden.

Die Parlamentsdienste kamen jedoch in einem eigenen Gutachten zum Schluss, dass der Zeitpunkt der Vereidigung entscheidend sei. Auf dieser Basis entschied auch die Immunitätskommission. «Der Befund ist ganz klar», sagte am Mittwochabend Kommissions-Vizepräsident Christian Lüscher. Im letzten Dezember war auch Blocher selber offensichtlich noch dieser Meinung gewesen: Er ging mit den brisanten Informationen wegen Philipp Hildebrands Devisengeschäften erst zur damaligen Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey, als er seinen Amtseid bereits geleistet hatte. Das sagte er im Januar an der Albisgüetli-Tagung.

Ruinöse Immunitäts-Aufhebung

Gemäss Ackeret gibt sich Blocher in seiner privaten Internet-Sendung bestens gelaunt. Er warne seine Ratskollegen davor, grundsätzlich am Prinzip der Immunität zu ritzen. Wenn ein Prozess bis vor Bundesgericht gehe, könne das gegen 200 000 Franken kosten. Die Logik des Milliardärs: Was er aus seiner Portokasse bezahlt, könnte für weniger begüterte Politiker zu einem existenziellen Problem werden.

Ein Beispiel dafür ist der streitbare Soziologieprofessor Jean Ziegler. Das Parlament hob 1991 die Immunität des damaligen SP-Nationalrates wegen seines Buchs «Die Schweiz wäscht weisser» auf. Daraufhin rollte eine Prozesslawine auf ihn los – und nach eigenen Ansagen hat er immer noch mehrere Millionen Franken Schulden.

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