Aktualisiert 21.11.2016 18:09

SGB-Ökonom Lampart«Bei einer Privatisierung werden Leistungen teurer»

Avenir Suisse will staatliche Firmen privatisieren. Gewerkschafts-Ökonom Daniel Lampart hält nichts davon.

von
F. Lindegger
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Die Denkfabrik Avenir Suisse will die PostFinance so schnell wie möglich privatisieren. Auch eine Reihe von anderen Betrieben soll künftig in die Hände Privater übergehen.

Die Denkfabrik Avenir Suisse will die PostFinance so schnell wie möglich privatisieren. Auch eine Reihe von anderen Betrieben soll künftig in die Hände Privater übergehen.

Keystone/Georgios Kefalas
In einem am Montagmorgen veröffentlichten Positionspapier schreibt Avenir Suisse: Im Schweizer Telekommarkt ist die Privatisierung auf halbem Weg stecken geblieben.

In einem am Montagmorgen veröffentlichten Positionspapier schreibt Avenir Suisse: Im Schweizer Telekommarkt ist die Privatisierung auf halbem Weg stecken geblieben.

Keystone/Christian Beutler
Bei der Privatisierung von Staatsbetrieben könnten laut Avenir Suisse Erträge in Milliardenhöhe anfallen. Deren Verwendung müsste laut den Studienautoren schon vorab festgelegt werden.

Bei der Privatisierung von Staatsbetrieben könnten laut Avenir Suisse Erträge in Milliardenhöhe anfallen. Deren Verwendung müsste laut den Studienautoren schon vorab festgelegt werden.

Keystone/Gaetan Bally

Daniel Lampart*, laut Avenir Suisse sind staatliche Unternehmen für die Steuerzahler ein grosses finanzielles Risiko. Ist es da nicht vernünftig, diese Firmen zu privatisieren?

Spätestens seit der Finanzkrise wissen wir, dass vor allem private Firmen ein grosses Klumpenrisiko darstellen. Denken Sie nur an die staatlichen Rettungsaktionen für die UBS oder die deutsche und die amerikanische Autoindustrie. Es ist besser, wenn der Staat als Miteigentümer den Firmen auf die Finger schauen kann, als später Feuerwehr spielen zu müssen.

Aber Kantonalbanken oder die PostFinance können mit ihren Staatsgarantien für Kantone und Bund doch gefährlich werden?

Natürlich müssen die Eigentümer immer genau hinschauen. Aber das ist nicht unbedingt der entscheidende Punkt. Kantonalbanken zum Beispiel haben auch spezifische Aufgaben wie die Finanzierung von Wohnbauten oder KMU. Eine Bank, die dem Kanton gehört, hat günstigere Finanzierungskosten. Das kommt aber den Kunden zugute. Bei einer Privatisierung würden die Leistungen teurer.

Die Privatisierung der Swisscom ist immer wieder ein Thema. Können private Firmen Telekomleistungen nicht genauso gut erbringen wie die Swisscom?

Die Schweiz ist eines der wenigen Länder, die auf Infrastrukturwettbewerb im Telekombereich setzen. Dadurch entstehen Doppelspurigkeiten bei der Infrastruktur und eigentlich kann es sich nur ein Anbieter leisten, weiter in den Netzausbau zu investieren. Bei einer Privatisierung läuft es deshalb auf eine Monopolisierung heraus, wo die Gewinne bei den Privaten landen. Die EU reguliert deshalb die Tarife. Das wäre auch in der Schweiz wünschenswert.

Das Geld aus der Privatisierung möchte Avenir Suisse für im Voraus definierte Zwecke einsetzen. Zum Beispiel für Steuergutschriften oder Volksaktien. Können Sie dieser Idee etwas abgewinnen?

Das klingt nach Volkskapitalismus, wie er etwa von Margaret Thatcher propagiert wurde. Im Stile von «alle Bürger sind Aktionäre und freuen sich ob der Gewinne». Doch wer danach in Grossbritannien Zug gefahren ist, weiss, dass das nicht funktioniert hat. Die Bahnen waren schlecht geführt und es wurde viel zu wenig in die Infrastruktur investiert. Der Staat musste wieder einspringen. Auch in Deutschland gibt es viele Beispiele, wo die Kommunen privatisierte Stadt- und Wasserwerke wieder zurückkaufen.

Gibt es Branchen oder staatliche Unternehmen, wo sie eine Privatisierung begrüssen würden?

Nein, ich sehe im Moment keine öffentliche Firma, bei der eine Privatisierung sinnvoll wäre. Ich stelle zudem fest, dass die Leute wechselmüde sind. Sie haben meistens Besseres zu tun, als nach Feierabend Angebote von Stromanbietern, Krankenkassen etc. zu vergleichen. Die meisten wollen einfach eine gute Versorgung zu einem vernünftigen Preis.

*Daniel Lampart ist Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds SGB.

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