23.06.2016 05:49

Experte Stephan Humer«Bei Terror hofft man auf den Faktor Glück»

Was bringen die Massnahmen des Bundesrats zur Terrorbekämpfung? Der deutsche Terrorexperte Stephan Humer im Interview.

von
D. Pomper

Her Humer*, der Bundesrat hat am Mittwoch verkündet, wie er Jihad-Reisende stoppen will. Sympathisanten sollen verpflichtet werden, sich regelmässig bei einem Polizeiposten zu melden. Auch eine Reisedokumenten-Sperre soll möglich sein. Was bringen diese Massnahmen?

Bessere Kontrollen oder eine Ausreisesperre können sinnvoll sein, allerdings nur im Rahmen eines grossen Massnahmenpakets. Als einzelnes Element ist es wirkungslos und verspricht mehr, als es hält. Man könnte sich beim Polizeiposten melden und am gleichen Tag ausreisen, ohne dass man daran gehindert wird. Die Massnahmen sind in erster Linie ein Zeichen nach aussen. Der Bundesrat signalisiert: «Wir tun was.»

Wie schützt man sich in Deutschland vor Jihadisten?

In Deutschland wird vorrangig darauf geachtet, dass man die potenziell gefährlichen Personen kennt. Und bei diesen steht die Polizei auch sehr schnell vor der Haustüre. Mit diesen Besuchen signalisieren sie: «Passt auf, wir haben euch im Blick.» Gerade bei Leuten, die noch unentschlossen sind und erst auf dem Weg zur Tat sind, ist diese Methode sehr wirkungsvoll. In Deutschland gibt es diese Praxis schon sehr lange. Sie wird vor allem bei Links- und Rechtsextremisten angewandt. Neben den nachrichtendienstlichen Massnahmen gibt es auf der zweiten Ebene dann noch die polizeilichen Massnahmen.

Wie erkennt man potenziell gefährliche Personen?

Generell gilt die Regel: Geht die Tätigkeit einer Person klar in Richtung Demokratie-Bekämpfung, wird es kritisch. Man schaut: Wer geht an welche Demonstration? Wer hält problematische Reden oder ist auf einschlägigen Internetforen unterwegs? Manchmal ist es aber auch das Bauchgefühl eines Sachbearbeiters, das ausschlaggebend sein kann. Und natürlich zeigt auch die Telefonüberwachung eine grosse Wirkung.

Sie plädieren für einen europäischen Informationsaustausch zur Terrorbekämpfung. Genügen Europol und Interpol nicht?

Der europäische Daten- und Informationsaustausch ist längst nicht da, wo er jetzt nach den letzten Terroranschlägen in Belgien und Frankreich dringend sein müsste. Es scheitert zum Beispiel nur schon daran, dass sich die Staaten nicht einig werden können, ab wann jemand ein Terrorverdächtiger ist. So hofft man einfach auf den Faktor Glück, dass nichts passiert.

Was bräuchte es stattdessen?

Es braucht eine gemeinsame Datenbank, internationale Netzwerke, die Polizisten aus allen europäischen Staaten die Zusammenarbeit erleichtert. So wüssten sie, wer wohin reist, wer mit wem telefoniert, wer bei wem auf der Liste der Terrorverdächtigen steht und so weiter.

Woran scheitert die Zusammenarbeit?

Die Staaten wollen sich nicht in die Karten schauen lassen. Indem sie ihre Daten allen offenlegen würden, wüsste man Bescheid über ihre Stärken und Schwächen. Solche Transparenz wäre mit einer Machteinbusse verbunden, die niemand in Kauf nehmen will.

Ausser wenn der Druck wirklich zu gross würde …

Genau. Menschen lernen spätestens durch Schmerz.

*Stephan Humer ist im Vorstand des Netzwerkes Terrorismusforschung in Deutschland

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