Umfrage: Bei unbewilligten Demos sollen Aktivisten Schäden selber zahlen

Wer soll bezahlen, wenn die Polizei zu unbewilligten Demonstrationen ausrückt? 80 Prozent der Zürcherinnen und Zürcher, die an einer Tamedia-Umfrage teilgenommen haben, sind sich da einig: die Verursachenden. Personen, die unbewilligte Demonstrationen veranstalten, sollten die Kosten für den Polizeieinsatz und angerichtete Schäden selbst bezahlen müssen. Wie der «Tages-Anzeiger» berichtet, sprachen sich nur 18 Prozent gegen eine Weiterverrechnung der Kosten aus. 

Gemäss der Umfrage ist diese Meinung auch unter Wählerinnen und Wählern der SP und der Grünen vertreten. So sind bei der Sozialdemokratischen Partei 58 Prozent zumindest eher dafür, dass die Organisatorinnen und Organisatoren unbewilligter Demonstrationen für die Kosten aufkommen sollen. Bei den Grünen sind es 52 Prozent. 

Dieser Meinung ist auch die Junge SVP. Bereits im November haben sie die «Anti-Chaoten-Initiative» eingereicht. Diese will, dass Aktivistinnen und Aktivisten die Kosten für Polizeieinsätze bei unbewilligten Demonstrationen selbst übernehmen müssen.

Das Resultat der Tamedia-Umfrage freut Sandro Strässle, Präsident der Jungen SVP im Kanton Zürich. Überraschen würde es ihn allerdings nicht. «Die Leute wollen nicht von illegalen Demonstrationen in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschenkt werden und dann auch noch bezahlen müssen», sagt er gegenüber der Zeitung. 

Nichts von der Initiative hält der grüne Gemeinderat Luca Maggi. Die Kosten für solche Polizeieinsätze würden korrekterweise über die Steuern beglichen. Ausserdem riskiere man heute schon eine Busse, wenn man an einer unbewilligten Demonstration teilnehme.