Polizeigewalt an Coronademo? - «Bei Verfahren gegen Polizisten hat man wenig Aussichten auf Erfolg»
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Polizeigewalt an Coronademo?«Bei Verfahren gegen Polizisten hat man wenig Aussichten auf Erfolg»

Nachdem am Donnerstag an einer Corona-Demo ein Massnahmenkritiker von Polizisten geschlagen wurde, will der Betroffene nun Anzeige erstatten. Gemäss Anwalt Philip Stolkin stehen seine Chancen vor Gericht aber schlecht.

von
Michelle Muff
Noah Knüsel

Hier schlagen Polizisten auf einen Demonstranten ein.

Quelle: Twitter/@LIVE1TV

Darum gehts

  • Wegen Schlägen bei seiner Verhaftung will ein Corona-Massnahmenkritiker die Berner Polizei anzeigen.

  • Rechtsanwalt Philip Stolkin sagt, es gebe nur geringe Aussichten auf Erfolg: «Die Staatsanwaltschaft muss in solchen Fällen gegen die eigenen Kollegen vorgehen.»

  • Darum würden oft Freisprüche gefordert.

  • Bei der Berner Polizei hat man noch keine Kenntnis von rechtlichen Schritten.


Drei Polizisten halten einen am Boden liegenden Mann fest. Kurz darauf versetzt einer der Polizisten dem Demonstrierenden einige Schläge, ein weiterer kniet sich auf die Schulter des Mannes und hält ihn so unten. Ereignet hat sich diese Szene, die zurzeit in einem Video auf Social Media kursiert, am Donnerstag an einer unbewilligten Corona-Demonstration in Bern. Wie «Blick» berichtet, will der im Video geschlagene Mann nun Anzeige erstatten.

«Staatsanwälte beantragen oft Freispruch für Polizisten»

Gemäss Anwalt Philip Stolkin stehen seine Chancen auf einen Sieg vor Gericht aber schlecht, wie dieser gegenüber 20 Minuten sagt: «In der Regel hat man bei Verfahren gegen Polizisten wenig Aussichten auf Erfolg. Die Staatsanwälte arbeiten mit den Polizisten regelmässig zusammen und müssten damit gegen ihre eigenen Kollegen vorgehen.» Deshalb beantragten Staatsanwälte häufig einen Freispruch oder stellen das Verfahren vorschnell ein, so Stolkin.

«Um ein unparteiisches Verfahren zu ermöglichen, bräuchte es einen ausserkantonalen Sonderstaatsanwalt oder eine Kontrollbehörde auf Bundesebene, die in der Schweiz fehlt», so Stolkin.

Körperliche Integrität sei verletzt worden

Für Stolkin handelt es sich um einen Fall von Polizeigewalt: «Wenn die Polizei eine am Boden liegende, wehrlose Person schlägt, dann ist das absolut unverhältnismässig.» Deswegen könne der Mann Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs und gegebenenfalls Körperverletzung erstatten. Die körperliche Integrität müsse nämlich geschützt werden, so Stolkin: «Die Polizei hätte ihn festnehmen und wegführen sollen, statt auf den Wehrlosen einzuschlagen.»

Stolkin hege überhaupt keine Sympathien für Gegner der Corona-Massnahmen, wie er sagt. «Trotzdem gelten die rechtsstaatlichen Prinzipien für Polizeiarbeit in jedem Fall», so der Anwalt. Die Polizisten müssten das Verhältnismässigkeitsprinzip wahren: «Wir leben in einer Demokratie, in der auch der grösste Dummkopf seine Meinung äussern kann und dessen Integrität trotzdem gewahrt werden muss.»

Absichten des Mannes seien nicht klar gewesen

Die Berner Polizei hat am Freitagnachmittag noch keine Kenntnis von rechtlichen Schritten, wie es auf Anfrage heisst. Sprecherin Isabelle Wüthrich sagt zum Einsatz: «Der Mann ging trotz Mitteleinsatz auf die Polizeisperre zu und trug eine Schutzbrille.»

Seine Absichten seien den anwesenden Polizistinnen und Polizisten nicht klar gewesen – auch, weil der Mann seine Hände in den Hosentaschen hatte. Darum habe man entschieden, den Mann zu überwältigen, so Wüthrich weiter: «Weil er sich widersetzte, mussten Schmerzreize gesetzt werden.»

Vorwürfe gegen die Polizei

In den letzten Jahren war Polizeigewalt in der Schweiz vor allem im Zusammenhang mit Protesten der «Black Lives Matter»-Bewegung ein Thema. Einige Fälle landeten vor Gericht: Jüngst wurde etwa ein Zürcher Polizist vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen, nachdem er elf Mal auf einen Äthiopier geschossen hatte. Der Anwalt des Opfers hatte zuvor kritisiert, dass das Bezirksgericht die Beweise einseitig gewürdigt habe. Auch an Kundgebungen zum nationalen Frauenstreiktag im März hatten Aktivistinnen der Polizei unverhältnismässiges Vorgehen vorgeworfen: In einem Video war zu sehen, wie ein Polizist eine am Boden liegende Demonstrantin schlägt. Dieser hatte danach die Schläge als Ablenkungstaktik gerechtfertigt.

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