Türkei: «Beide Seiten verletzen die Menschenrechte»

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Türkei«Beide Seiten verletzen die Menschenrechte»

Unter der Militäraktion gegen kurdische Aufständische in der Südosttürkei leidet vor allem die Zivilbevölkerung.

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Von Dominique Soguel und Suzan Fraser
AP

Zehntausende Menschen sind bei den Kämpfen zwischen türkischen Truppen und militanten Kurden in den Städten im Südosten des Landes zwischen die Fronten geraten. Seit Mitte Dezember gehen die Soldaten in einer gross angelegten Aktion gegen Kämpfer der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) vor, um den Widerstand niederzuschlagen. Mehr als 180 Kämpfer wurden dabei getötet. In besonders kritischen Gebieten gilt seit Beginn der Aktion rund um die Uhr ein Ausgehverbot.

Zwar gab es seit dem Scheitern der Friedensgespräche im Juli wiederholt Zusammenstösse und längere Ausgehverbote, doch hatten viele Menschen in der Region gehofft, die Gespräche würden nach der Parlamentswahl vom November wieder aufgenommen. Bei der Wahl hatte die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die fünf Monate zuvor verlorene absolute Mehrheit zurückerobert. Doch die Kämpfe wurden stattdessen noch intensiver.

«Wenn es so weitergeht, wird es hier wie in Syrien»

«Wenn es so weitergeht, wird es hier wie in Syrien werden», sagt Mehmet Salih Bagata, ein Anwalt in der Stadt Cizre, von wo besonders viele Tote gemeldet werden. Die Führung der prokurdischen Partei HDP versucht in dem Konflikt zu vermitteln und rief beide Seiten wiederholt zu einer Waffenruhe auf. Bei der Wahl im Juni hatte die HDP 13 Prozent der Stimmen erzielt, im November zog sie mit 10,7 Prozent aber nur noch knapp ins Parlament ein.

Einwohner von Cizre berichten, ihnen gingen Nahrungsmittel und Wasser aus. Die Geschäfte waren wegen des Ausgehverbots seit mehr als einer Woche geschlossen; viele Menschen sässen zu Hause oder in Kellerräumen fest, Erkrankte gelangten nicht in Krankenhäuser. «Die Leute warten und hoffen auf den Friedensprozess», sagt Cihan Sariyildiz, ein Apotheker aus Cizre.

Ausgehverbot, Kämpfe, Stromausfälle

Ähnlich ist die Lage in der Stadt Silopi an der Grenze zu Syrien und dem Irak. Auch dort leiden die Menschen unter dem Ausgehverbot, den Kämpfen und Stromausfällen. Seit der Verhängung des Ausgehverbots am 14. Dezember seien elf Zivilisten getötet worden, sagt die HDP-Abgeordnete Aycan Irmez. Die Kämpfe seien so heftig, dass die Familien ihre Toten nicht begraben könnten. «Überall in Silopi sind Militärpanzer, aber die Leute leben immer noch hier. Wegen des Dauerbeschusses können wir weder tags noch nachts schlafen.»

Zu Beginn der Offensive im Südosten der Türkei erklärte ein ranghoher Regierungsvertreter Reportern, kurdische Jugendliche führten einen Aufstand, inspiriert von den Kämpfen in der syrischen Grenzstadt Kobane. Dort erreichten Kurden de facto eine Autonomie und schlugen die Terrormiliz Islamischer Staat zurück, die Kobane belagert hatte.

Der Regierungsvertreter beschuldigte kurdische Rebellen in der Türkei, Einwohner als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen, indem sie aus Wohnhäusern auf Sicherheitskräfte schössen und Einwohner während Militäraktionen an der Flucht hinderten. Die Regierung versuche, zivile Opfer und Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Eine Rückkehr zum Friedensprozess sei nur möglich, wenn «kein einziger bewaffneter Kämpfer in der Türkei bleibt».

Schlimmer als in den 90ern?

Viele Kurden haben das Gefühl, dass die aktuelle Gewalt jene der 1990er-Jahre übertrifft. Anders als damals nähmen Panzer nun auch Kämpfer unter Beschuss, die sich in Wohngebieten von Cizre und Silopi verschanzt hätten. Auch in anderen Städten kam es zu Zusammenstössen, darunter im historischen Viertel Sur von Diyarbakir.

«Am Anfang hat die Regierung leichte Waffen eingesetzt, aber jetzt benutzt sie schwere Waffen», sagt Abdullah Ekinci, ein Menschenrechtsaktivist, der Cizre mit seiner Familie unmittelbar vor dem Beginn der Militäraktionen verliess. «Man darf in zivilen Gebieten keine Panzer einsetzen. Die Regierung setzt unverhältnismässige Mittel ein.»

Er schätzt, dass in den abgeriegelten Gebieten im Südosten mehr als eine halbe Million Menschen leben. Viele Familien, insbesondere grosse und arme, könnten es sich nicht leisten, wegzugehen. Beide Seiten hätten ihre Taktik geändert und schienen entschlossen, bis zum bitteren Ende weiterzukämpfen, sagt Ekinci. Diese Strategie werde zu weiteren zivilen Opfern und Menschenrechtsverletzungen führen. Er wirft der PKK vor, Bomben unter Barrikaden zu legen und Zivilisten in Gefahr zu bringen. «Derzeit verletzen beide Seiten die Menschenrechte.»

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