Abstimmungen: Stimmvolk lehnt neues Jagdgesetz ab

AbstimmungenStimmvolk lehnt neues Jagdgesetz ab

Beim Jagdgesetz blieb es lange spannend: Am Schluss hatte das Nein-Lager die Nase vorn. Der Wolfsschutz in der Schweiz wird nicht gelockert.

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Sonntag, 27.09.2020

Stimmvolk lehnt Änderung des Jagdgesetzes ab

Der Wolfsschutz in der Schweiz wird nicht gelockert: Eine knappe Mehrheit hat das revidierte Jagdgesetz nicht überzeugt. Bereits in der Wintersession soll im Parlament ein neuer Anlauf für ein überarbeitetes Jagdgesetz genommen werden.

Mit 51,9 Prozent hat die Schweizer Stimmbevölkerung das revidierte Jagdgesetz abgelehnt. Der Wolfsschutz wird nicht gelockert, präventive Eingriffe in ein Wolfsrudel sind weiterhin nicht zulässig. Das letzte Wort bei der Regulierung der Wolfspopulation hat auch künftig der Bund.

Bei den Resultaten zeigte sich ein Stadt-Land-Graben. Im Kanton Wallis stimmten 68,6 Prozent der Stimmenden für eine Lockerung des Wolfsschutzes – so viele wie in keinem anderen Kanton. Im Kanton Graubünden waren es 67,3 Prozent. Sieben von neun Wolfsrudeln leben in diesem Kanton.

Auf der anderen Seite lehnten Kantone mit grossen Städten die Vorlage ab. Am deutlichsten der Kanton Basel-Stadt mit 36,1 Prozent Ja-Stimmen vor dem Kanton Genf mit 36,9 Prozent Ja-Stimmen. Lukas Golder vom Forschungsinstitut gfs.bern sagte im Fernsehen SRF: «Das ist das städtische Muster, das über das ländliche siegt. Aber selbst in Graubünden und im Wallis wurden relativ viele Nein-Stimmen eingeworfen.»

Enttäuschung bei den Befürwortern

Mit seinem Entscheid habe es das Stimmvolk verpasst, den Tier- und Artenschutz zu stärken und klare Regeln für das Nebeneinander von Wolf und Nutztieren zu setzen, bedauern Jagdschweiz, der Schweizer Bauernverband und die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für Berggebiete (SB) in einer gemeinsamen Mitteilung. Ein fortschrittliches Jagdgesetz rücke nun in weite Ferne.

Das heutige Jagdgesetz stammt aus dem Jahr 1986. Damals gab es keine Wölfe mehr in der Schweiz. Heute sind es über achtzig. Diese Rückkehr des Wolfes führt zu Konflikten. Laut der Stiftung Kora, Raubtierökologie und Wildtiermanagement, haben Wölfe in den vergangenen zehn Jahren in der Schweiz jährlich zwischen 300 und 500 Schafe und Ziegen gerissen. Betroffen sind auch Herden, die von Zäunen oder Herdenschutzhunden beschützt werden.

Der Bündner CVP-Ständerat Stefan Engler sagte Fernsehen SRF, es sei nicht gelungen, in den Städten und im Mittelland die Nöte in den Bergen aufzuzeigen. Auch die hohe Stimmbeteiligung dürfte zur Ablehnung des revidierten Jagdgesetzes beigetragen haben. Diese lag beim Jagdgesetz bei 59,3 Prozent.

Aber schliesslich müsse man sich die Frage stellen, ob man in den Bergen eine reine Wildnis wolle oder auch noch Menschen, «die hier leben und arbeiten».

Weg frei für eine bessere Lösung

Das Nein zum Jagdgesetz war denn laut einer Mitteilung der SP Schweiz auch kein Votum der Städte gegen die Bergregionen, sondern gegen ein missglücktes Gesetz, für das die bürgerliche Parlamentsmehrheit verantwortlich sei. Und das Nein mache den Weg frei für eine bessere Lösung.

Ständerat Daniel Jositsch (SP/ZH) sagte als Vertreter des Nein-Komitees im Fernsehen SRF, er erkenne sehr wohl, dass das Problem mit dem Wolf den Berglern auf der Seele laste. Das vom Volk abgelehnte Jagdgesetz sei jedoch zu weit gegangen.

Kein Votum gegen die Bergregionen

Auch Bundespräsidentin und Umweltministerin Simonetta Sommaruga betonte, dass es für den Bundesrat wichtig sei, dass sich dieser Entscheid an der Urne nicht gegen die Berggebiete, Schafzüchter und die Älplerinnen richte: «Das Nein ist vielmehr eine Rückmeldung an Bundesrat und Parlament: Ihre Vorlage hat eine knappe Mehrheit der Bevölkerung nicht überzeugt.»

Die Bemühungen in der Schweiz, immer wieder den Ausgleich zu finden zwischen den verschiedenen Interessen, müssten weitergehen. Die Schweiz lebe vom Verständnis zwischen Stadt und Land. «Ich möchte die Schweiz zusammenhalten. Keine Region darf vergessen werden», sagte Sommaruga.

Neuer Anlauf in Wintersession

Urs Leugger-Eggimann, Präsident von Pro Natura, zeigte sich überzeugt, dass grosse Beutetiere und die Alpwirtschaft gut nebeneinander existieren können. Dazu brauche es einen guten Herdenschutz. So könnten einerseits die Bedürfnisse der Bergbevölkerung ernst genommen und gleichzeitig die Wolfsrudel erhalten werden.

Bereits in der Wintersession wollen Vertreter des Nein-Komitees eine Parlamentarische Initiative für ein «Jagdgesetz mit Augenmass» einreichen, dies im Dialog mit den Naturschutzorganisationen, aber möglichst auch mit den Jagdverbänden. Ziel sei die Regulation von Wölfen im verfassungsmässigen Rahmen und ohne Kompetenzübertragung auf die Kantone, so die Grünen in einer Mitteilung.

Ein guter Tag für die direkte Demokratie

Unabhängig von den einzelnen Abstimmungsergebnissen erinnerte Sommaruga daran, dass noch im Mai wegen des Coronavirus ein Urnengang nicht möglich war.

«Eines sollten wir nicht vergessen: Für unsere direkte Demokratie ist heute ein guter Tag», sagte sie. Es sei intensiv über die Vorlagen diskutiert worden: «In der Beiz, am Familientisch oder in den sozialen Medien: Diese Form der Debatte und Auseinandersetzung tut der Schweiz gut.»

Übersicht Stände

Bisher Ja gesagt haben: LU, UR, SZ, OW, NW, GL, ZG, FR, AR, AI, SG, GR, TI, VS

Nein sagen dagegen: BE, SO, BS, BL, SH, VD, NE, GE, JU

Bern spricht sich gegen die Initiative aus

Der Kanton Bern lehnt die Initiative mit 52.96 Prozent ab. 1'153'922 Personen sprachen sich gegen die Vorlage aus.

Waadt und Jura lehnen Initiative ab

Die Kantone Waadt und Jura lehnen das Jagdgesetz ab. Im Jura ist es mit 51.82 Prozent ein knappes Nein. In der Waadt fällt das Ergebnis mit 59.79 Prozent recht deutlich aus.

15:40

Solothurn und Genf sagen Nein

Die Kantone Solothurn und Genf lehnen das Jagdgesetz ab. In Solothurn kam die Vorlage auf 56 Prozent Nein-Stimmen, in Genf auf 63,1 Prozent.

15:35

Keine Überraschung im Wallis

Der Kanton Wallis stimmt dem neuen Jagdgesetz klar mit 68,6 Prozent zu.

Keystone
15:21

Appenzell Ausserrhoden und Freiburg stimmen zu

Die Ergebnisse aus zwei weiteren Kantonen liegen vor: Appenzell Ausserrhoden nimmt das Jagdgesetz mit 53 Prozent Ja an, ebenso wie der Kanton Freiburg mit 50,7 Prozent.

15:12

Kanton Schwyz nimmt Jagdgesetz an

Der Kanton Schwyz sagt deutlich ja zum neuen Jagdgesetz. Die Vorlage wird mit einem Ja-Anteil von 58,9 Prozent angenommen.

15:11

Kanton St. Gallen sagt Ja zum Jagdgesetz

Ein weiteres Schlussresultat aus der Ostschweiz: Der Kanton St. Gallen sagt mit 55,5 Prozent Ja zum neuen Jagdgesetz.

Keystone

15:07

Neue Hochrechnung der GFS

Weiterhin ein knapper Zwischenstand beim Jagdgesetz. Laut der neusten GFS-Hochrechnung wird die Vorlage mit 51 Prozent Nein abgelehnt.

15:03

Nur knappes Ja im Kanton Tessin

Ein doch eher überraschend knappes Schlussergebnis aus dem Kanton Tessin. Das Jagdgesetz wird mit 51,5 Prozent der Stimmen angenommen.

14:58

Resultate aus BS, BL, NW und OW

Vier weitere Kantone haben ihre Schlussergebnisse zum Jagdgesetz bekanntgegeben: Basel-Stadt und Basel-Land sagen mit 63,9 Prozent respektive 57,4 Prozent Nein. Die Kantone Obwalden und Nidwalden stimmen der Vorlage mit 63,1 respektive 62,9 Prozent zu.

14:28

Kanton Neuenburg lehnt Jagdgesetz ab

Schlussergebnis aus dem Kanton Neuenburg: das Jagdgesetz wird mit 58 Prozent abgelehnt.

14:24

56 Prozent Ja im Kanton Luzern

Mit Luzern sagt ein weiterer Innerschweizer Kanton Ja zum neuen Jagdgesetz. Der Ja-Anteil beträgt nach Auszählung aller Gemeinden 56 Prozent.

14:06

Deutliches Ja im Kanton Appenzell Innerrhoden

Mit wehenden Fahnen wird das Jagdgesetzt dagegen im Kanton Appenzell Innerrhoden angenommen. Deutliche 70,75 Prozent der Stimmbevölkerung stimmen dem neuen Gesetz zu.

14:03

Kanton Schaffhausen gegen neues Jagdgesetz

Komplett fertig mit Auszählen ist dagegen der Kanton Schaffhausen: mit einem Nein-Anteil von 63,3 Prozent bleibt das Jagdgesetz chancenlos.

14:01

Ein ausgezählter Verwaltungskreis in Bern

Was geschieht eigentlich in Bern? Im Kanton, der wegen seiner Grösse oft lange braucht um die Schlussresultate zu melden, ist bisher ein Verwaltungsbezirk von zehn ausgezählt. Die Stimmbevölkerung von Interlaken-Oberhasli sagt mit 57,5 Prozent Ja zum neuen Jagdgesetz.

13:52

Kanton Waadt sagt klar Nein

Auch in anderen Westschweizer Kantonen hat das neue Jagdgesetz einen schweren Stand. im Kanton Waadt setzt sich das Nein-Lager mit 69,5 Prozent durch.

13:48

Kanton Genf sagt wohl Nein

Im städtischen Kanton Genf zeichnet sich bei 45 von 67 ausgezählten Wahllokalen hingegen ein klares Nein ab. Demnach lehnen die Genferinnen und Genfer das neue Jagdgesetz mit 63,8 Prozent der Stimmen ab.

13:42

Kanton Glarus sagt knapp Ja

Die Glarnerinnen und Glarner nehmen die Jagdgesetz-Vorlage mit einem Ja-Anteil von 52,68 Prozent an.

Keystone

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