Bundesrat-Entscheid zur Zertifikatspflicht - Beiz, Kino, Fitness schon am Montag nur noch mit Zertifikat?

Publiziert

Bundesrat-Entscheid zur ZertifikatspflichtBeiz, Kino, Fitness schon am Montag nur noch mit Zertifikat?

Am Mittwoch weitet der Bundesrat wohl die Zertifikatspflicht auf Kultur-, Gastro- und Fitnessbetriebe aus – gelten soll sie schon ab Montag. Die SVP bezeichnet dies als «völlig inakzeptabel».

von
Claudia Blumer
Pascal Michel
1 / 3
Gesundheitsminister Alain Berset beantragt am Mittwoch im Gesamtbundesrat eine Ausweitung der Zertifikatspflicht für weitere Betriebe. Heute gilt sie nur für Clubs und Grossanlässe.

Gesundheitsminister Alain Berset beantragt am Mittwoch im Gesamtbundesrat eine Ausweitung der Zertifikatspflicht für weitere Betriebe. Heute gilt sie nur für Clubs und Grossanlässe.

AFP
Mitte-Nationalrätin und Gesundheitspolitikerin Ruth Humbel schlägt eine Zwischenlösung vor: Zertifikatspflicht nur für Fitnesscenter, Clubs und Innenräume, in denen Abstand und Maske nicht möglich sind. Restaurants sollen wegen der guten Schutzkonzepte ausgenommen sein.

Mitte-Nationalrätin und Gesundheitspolitikerin Ruth Humbel schlägt eine Zwischenlösung vor: Zertifikatspflicht nur für Fitnesscenter, Clubs und Innenräume, in denen Abstand und Maske nicht möglich sind. Restaurants sollen wegen der guten Schutzkonzepte ausgenommen sein.

privat.
Cécric Wermuth kritisiert SVP-Bundesrat Ueli Maurer, der sich öffentlich gegen die Zertifikatspflicht ausgesprochen hat. «Das ist in der jetzigen Phase nicht sehr hilfreich», sagt der SP-Co-Präsident.

Cécric Wermuth kritisiert SVP-Bundesrat Ueli Maurer, der sich öffentlich gegen die Zertifikatspflicht ausgesprochen hat. «Das ist in der jetzigen Phase nicht sehr hilfreich», sagt der SP-Co-Präsident.

privat

Darum gehts

  • Gesundheitsminister Alain Berset beantragt morgen dem Bundesrat, die Zertifikatspflicht auch für weitere Institutionen einzuführen – laut Medienberichten soll die Massnahme schon ab Montag gelten.

  • Auch Massnahmen am Arbeitsplatz sowie eine Reisequarantäne seien ein Thema.

  • Die Kantone forderten schon am 24. August vom Bundesrat, dass er diese Massnahme ergreife. Die Regierung entschied sich zwei Tage später dagegen, gab aber einen entsprechenden Schritt «vorsorglich» in die Konsultation.

  • Morgen Mittwoch, 8. September, wird erwartet, dass der Bundesrat diesen Schritt macht.

Ins Café nur noch mit Zertifikat? Es wird erwartet, dass der Bundesrat am Mittwoch einen entsprechenden Entscheid fällt. Zumindest deuten alle Zeichen daraufhin. Erstens hat Gesundheitsminister Alain Berset (SP) selber die Parteispitzen vor dem Wochenende darüber informiert, dass er eine Ausweitung der Zertifikatspflicht beantragen werde. Heute betrifft diese nur Clubs und Grossanlässe, künftig sollen weitere Institutionen wie Restaurants, Bars, Fitnesscenter und Kinos ihre Besucher und Kunden beim Einlass auf das Zertifikat überprüfen.

Zweitens befürworten alle Parteien ausser der SVP diesen Schritt. Berset sei sogar kritisiert worden für sein Zuwarten, berichtete die «SonntagsZeitung». Drittens wollen auch die kantonalen Gesundheitsdirektoren und -direktorinnen die Zertifikatspflicht, sie forderten dies schon vor zwei Wochen. Und nicht zuletzt hat der Bundesrat mit der vorsorglichen Konsultation für diesen Schritt den Weg bereitet. Fazit der Konsultation: Die Parteien sind mehrheitlich dafür, die Wirtschaft ist gespalten. Gastrosuisse sowie der Gewerbeverband lehnen die Zertifikatspflicht ab.

Auch Arbeitsplatz könnte betroffen sein

Offenbar will Berset die Massnahmen bereits ab Montag umsetzen, wie «Blick» und NZZ berichten. Ebenfalls präsentiere er dem Bundesrat Vorschläge zu Schutzmassnahmen am Arbeitsplatz und zur Reisequarantäne, berichten die Medien mit Verweis auf anonyme Quellen in Bundesbern.

Wer sich mit gefälschtem Zertifikat einen Zugang zu den betreffenden Institutionen verschaffen will, solle ausserdem mit Busse von 100 Franken bestraft werden.

Konsens im Bundesrat wird erwartet

Bis anhin fand der Bundesrat in der Covid-Politik meistens einen Konsens, und so wird es auch diesmal erwartet, wie eine Umfrage bei Parlamentarierinnen und Parlamentariern zeigt. Die beiden SVP-Bundesräte Guy Parmelin und Ueli Maurer werden eine Zertifikatspflicht für weitere Betriebe wohl ablehnen. Maurer hat sich am Wochenende öffentlich gegen eine solche ausgesprochen.

«Ob das in der jetzigen Situation hilfreich ist, dass Bundesrat Ueli Maurer Zweifel am Zertifikat schürt, ist fraglich», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. Mitte-Nationalrätin und Gesundheitspolitikerin Ruth Humbel spricht sich in einem ersten Schritt für einen moderaten Schritt aus: Zertifikatspflicht nur für Bars, Fitnesscenter und andere Innenräume, wo Abstand und Maske nicht möglich seien.

Was bedeutet die Zertifikatspflicht konkret?

Die Zertifikatspflicht würde bei der Einführung für Personen ab 16 Jahre gelten. Laut der Konsultationsunterlagen sieht Berset vor, die bereits heute in Diskotheken und Tanzlokalen bestehende Pflicht zur Vorweisung eines Zertifikats auf alle Innenbereiche von Restaurants, Bars und Clubs auszudehnen. Dasselbe würde für Veranstaltungen in Innenbereichen gelten. Zugang zu Konzerten, Theater, Kino, Sport- und Vereinsanlässe sowie Privatveranstaltungen wie Hochzeiten hätte nur noch, wer geimpft, getestet oder genesen ist und dies ausweisen kann.

Ausnahmen wären laut dem Entwurf vorgesehen: für kleine private Veranstaltungen in privaten Räumen (wie bis anhin mit bis zu 30 Personen) sowie übrige Veranstaltungen mit maximal 30 Personen, wenn alle Personen dem Organisator bekannt sind und sich regelmässig in derselben Gruppe treffen. Also beispielsweise Vereinsanlässe. Aus «Gründen des Grundrechtsschutzes» kämen ebenfalls in den Genuss einer Ausnahme: religiöse Feiern, Bestattungen oder Anlässe zur politischen Meinungsbildung. Keine Änderung ist vorgesehen für private Aktivitäten im Freien.

«Völlig inakzeptabel»

Einige Parteien haben jetzt schon reagiert. «Ausdehnung der Zertifikatspflicht ist völlig inakzeptabel», schreibt die SVP in einem Communiqué vom Dienstagnachmittag. «Es ist völlig inakzeptabel, dass der Bundesrat lieber die Menschen in der Schweiz drangsaliert, statt die Grenzen zu kontrollieren und endlich die Migrationsproblematik anzugehen.» Auch sei es nicht hinnehmbar, dass erneut die Tieflohnbranchen in den Bereichen Gastronomie, Hotellerie, Kultur und Freizeit zum Sündenbock gemacht werden.

Hingegen teilte die FDP mit, dass sie eine «allfällige Ausweitung des Covid-Zertifikats» unterstützen – jedoch «mit klaren Bedingungen». So müsse Anfang und Ende der Massnahme klar definiert sein, und der Einsatz des Zertifikats diene einzig dazu, Spitalüberlastungen zu verhindern. Ziel sei, dass noch «restriktivere und freiheitsfeindlichere» Massnahmen vermieden werden können.

My 20 Minuten

Als Mitglied wirst du Teil der 20-Minuten-Community und profitierst täglich von tollen Benefits und exklusiven Wettbewerben!

Deine Meinung

522 Kommentare