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Bekenntnis zum Spital Wolhusen

Der Grosse Rat hat bei der Behandlung des Sparpakets Reform 06 entschieden, dass die Schliessung des Regionalspitals Wohlhusen nicht geprüft werden soll.

Mit der Reform 06 in der Version der Regierung wären ab 2007 in der Laufenden Rechnung jährlich 38 Millionen Franken gespart worden. Zudem könnte auf Investitionen von 25 Millionen verzichtet werden.

Zur Debatte stand am Montag noch nicht die Umsetzung der Massnahmen. Es ging erst um einen Kredit über 1,9 Millionen, mit dem die Machbar- und Wirksamkeit der Sparvorschläge geprüft werden soll.

Gnade für Spital und Schule

Der Grosse Rat kürzte den Kredit am Montag um rund 800 000 Franken, indem er mehrere Vorhaben aus dem Paket strich. Das Sparpotenzial in der Laufenden Rechnung reduzierte sich damit um über 11 Millionen Franken.

Wie erwartet, fand das Ansinnen, die Schliessung des Spitals in Wolhusen zu prüfen, im Parlament keine Mehrheit. Der Grosse Rat kürzte den Überprüfungskredit unter Namensaufruf mit 77 zu 34 Stimmen um 500 000 Franken.

Es handelte sich um das umstrittenste Vorhaben innerhalb des Reformprojektes mit einem Spareffekt von 9 Millionen. Die lokale Bevölkerung ging wegen ihres Spitals sogar auf die Strasse.

Nur die SVP setzte sich für eine Überprüfung des Spitalstandortes ein. Die Ratsmehrheit fand aber, dies sei unnötig. Es lägen mit dem regierungsrätlichen Versorgungsplan Gesundheit bereits genügend Fakten auf dem Tisch, und der Kanton sei mit seinen drei Spitälern nicht überversorgt.

Die Linke warnte, die Prüfung sei gleichbedeutend mit Schliessung. Einzelne Ratsmiglieder glaubten dagegen, Wolhusen könne auch gestärkt aus der Überprüfung hervorgehen, und mit einem Nein zur Überprüfung werde der Spitalstandort nicht gesichert.

Mit ähnlichen Argumenten wie beim Spital strich der Grosse Rat auch die Schliessung der Kantonsschule Beromünster aus dem Reformprojekt. Der Grosse Rat kippte zudem das Ansinnen der Regierung, eine Reduktion der Zahl der Amtsbezirke von fünf auf zwei zu prüfen.

Umstrittene Reform

Der Grosse Rat war am frühen Nachmittag nach einer langen Debatte gegen die Stimmen der SP und des Grünen Bündnisses (GB) auf die Reform 06 eingetreten. Die Linke lehnte das Projekt ab und forderte stattdessen eine finanzpolitische Kursänderung.

Einigermassen zufrieden mit dem Reformpaket zeigte sich beim Eintreten indes auch bei den Bürgerlichen nur gerade die SVP. Die CVP monierte, der Auswahl der Projekte hafte eine gewisse Zufälligkeit an. Das Resultat der Reform 06 sei nicht ehrlich.

Die FDP behält sich einen Rückweisungsantrag für den Schluss der Debatte am Dienstag vor. Sie verglich die Reform mit einem Wrack, das allenfalls durch eine grossrätliche Spezialkommission wieder auf Kurs gebracht werden müsse.

Den Auftrag zur Reform 06 hatte vor einem Jahr das Parlament erteilt. Ziel ist es, nach Steuersenkungen und kurzfristigen Sparrunden die Finanzen langfristig ins Lot zu brigen. Der elfköpfigen Kommission, die das Paket ausarbeitete, gehörten acht Grossräte an.

(sda)

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