Bekifft in Polizeikontrolle - Wie lange bleibt der Eintrag im Strafregister?
Cedric ist bekifft in eine Polizeikontrolle geraten und braucht jetzt Rat.

Cedric ist bekifft in eine Polizeikontrolle geraten und braucht jetzt Rat.

Pexels/Cottonbro
Publiziert

PolizeikontrolleBekifft gefahren – wie lange bleibt dieser Eintrag im Register?

Weil er bekifft autogefahren ist, musste Cedric vor einiger Zeit seinen Führerschein abgeben. Nun möchte er wissen, wie lange es dauert, bis der Eintrag aus den entsprechenden Registern gelöscht wird.

von
Olivia Solari / AGVS

Frage von Cedric ans AGVS-Expertenteam:

Ich bin bekifft von der Polizei angehalten worden. Wie lange ist diese Tat noch sichtbar bei einer zukünftigen Polizeikontrolle?

Antwort:

Lieber Cedric

Vielen Dank für deine interessante Frage. Um dir eine ausführliche Antwort liefern zu können, muss ich etwas ausholen.

Wenn im Strassenverkehr die Verkehrsregeln verletzt werden, kann dies ein Strafverfahren und ein Administrativmassnahmenverfahren nach sich ziehen. Beim Strafverfahren steht die Strafe im Vordergrund und es wird bei einer Verurteilung eine Busse, Geldstrafe oder sogar ein Freiheitsentzug ausgesprochen. Die Administrativmassnahmen haben zum Zweck, fehlbare Lenkende zu bessern und fahrunfähige Lenkende von der Strasse fernzuhalten. Die häufigste ausgesprochene Administrativmassnahme ist dabei der Entzug des Fahrausweises.

Beim Fahren unter dem Einfluss des Cannabiswirkstoffes Tetrahydrocannabinol (THC) kennt die Schweizer Gesetzgebung eine Nulltoleranzgrenze. Wem mehr als 1,5 Mikrogramm des Wirkstoffes THC pro Liter Blut nachgewiesen werden, gilt als fahrunfähig (Art. 31 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 lit. a VRV i.V.m. Art. 34 lit. a VSKV-ASTRA). Bei dem Grenzwert handelt es sich um einen sogenannten Bestimmungsgrenzwert, der unter Berücksichtigung der Ungenauigkeit im Messverfahren festlegt, ab welcher Konzentration eine Substanz in einer Probe zuverlässig bestimmt werden kann.

Beim Fahren unter dem Einfluss des Cannabiswirkstoffes THC kennt die Schweizer Gesetzgebung eine Nulltoleranzgrenze.

Olivia Solari, AGVS

Als solche sind sie von sogenannten Wirkungsgrenzwerten zu unterscheiden, die – wie die für Alkohol geltenden Grenzwerte – angeben, ab welcher Konzentration mit einer relevanten Einschränkung der Fahrfähigkeit gerechnet werden muss. Diese Nulltoleranzgrenze ist umstritten, wurde jedoch kürzlich durch ein Urteil des Bundesgerichts (6B_282/2021) bestätigt. Das Gericht räumte dabei ein, dass die Wissenschaft nach heutigen Erkenntnissen nicht sicher sagen könne, wie die THC-Konzentration im Blut und die tatsächliche Wirkung zusammenhängen würden.

Die Nulltoleranzgrenze hat zur Folge, dass bereits der Nachweis einer sehr geringen Menge an THC-Konzentration im Blut bei einer Polizeikontrolle im Strassenverkehr sowohl ein Strafverfahren gestützt auf Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG als auch ein Administrativmassnahmenverfahren gestützt auf Art. 16c Abs. 1 lit. c SVG eröffnet wird. Dies führt im Ergebnis zu happigen Geldstrafen und einem Ausweisentzug von mindestens drei Monaten.

Die Polizei unterzieht einen Lenker oder eine Lenkerin aber nur einem Drogentest, wenn konkrete Anzeichen auf den Konsum von Drogen bestehen. Sobald eine Administrativmassnahme verfügt und rechtlich vollstreckbar ist, trägt das Strassenverkehrsamt sie im Administrativmassnahmen-Register des Informationssystems Verkehrszulassung (IVZ) des Bundesamts für Strassen (ASTRA) ein. Die Polizei hat zur Überprüfung der Fahrberechtigung jederzeit Zugriff auf die notwendigen Daten dieses Registers. Da Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG als Vergehen im Sinne des Strafgesetzbuches (StGB) zu qualifizieren ist, gibt es zusätzlich einen Eintrag im Strafregister.

Die Polizei unterzieht einen Lenker oder eine Lenkerin nur einem Drogentest, wenn konkrete Anzeichen auf den Konsum von Drogen bestehen.

Olivia Solari, AGVS

Nun aber zu deiner Frage, wann diese beiden Registereinträge gelöscht werden. Dies ist abhängig von der ausgesprochenen Massnahme bzw. der ausgesprochenen Strafe. Ein verfügter Ausweisentzug im IVZ wird gemäss Art. 22 Abs. 2 der IVZ-Verordnung ab dem Zeitpunkt der Aufhebung der Massnahme nach zehn Jahren gelöscht. Dieselbe Frist gilt nach Art. 369 Abs. 3 StGB auch für den Strafregistereintrag, sofern im Strafverfahren nicht eine unbedingte Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr ausgesprochen wurde.

Befolgst du in Zukunft die Strassenverkehrsregeln, musst du dir natürlich auch bei allfälligen Polizeikontrollen keine Sorgen machen. Ich rate dir beim Konsum von Cannabis und dem Lenken eines Fahrzeuges in Zukunft aufgrund der Nulltoleranzgrenze zu grosser Vorsicht, denn der Konsum von Cannabis lässt sich im Blut und im Urin meist mehrere Tage oder sogar noch länger nachweisen. Sollte dich die Polizei wieder in fahrunfähigen Zustand erwischen, drohen dir als Wiederholungstäter noch schärfere Strafen als nach der ersten Verfehlung.

Gute Fahrt!

Sende deine Frage(n) einfach per Mail an autoratgeber@20minuten.ch. Die interessantesten und aktuellsten Fragen und natürlich die Antworten publizieren wir jede Woche unter dem Vornamen des oder der Fragenden hier im Lifestyle-Channel von 20 Minuten.

Der AGVS

Der AGVS ist der Verband der Schweizer Garagisten. 4000 Betriebe mit 39'000 Mitarbeitenden (darunter 9000 Nachwuchskräfte in Aus- und Weiterbildung) sorgen dafür, dass wir sicher, zuverlässig und energieeffizient unterwegs sind. Und dieses Expertenteam sorgt für Durchblick: Markus Aegerter (Handel und Dienstleistungen), Olivier Maeder (Bildung), Markus Peter (Technik und Umwelt) und AGVS-Juristin Olivia Solari (Recht).

My 20 Minuten

Als Mitglied wirst du Teil der 20-Minuten-Community und profitierst täglich von tollen Benefits und exklusiven Wettbewerben!

Deine Meinung

36 Kommentare